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hat die Verwaltungsmaschinerie in Gang
gesetzt. Der Antrag wurde dem Stadtsenat
zugewiesen. Dieser hat Stellungnahmen
dazu eingeholt. Die zuständigen Dienststellen sprachen sich eindeutig dafür aus, dass
sich der DDr.-Alois-Lugger-Platz vortrefflich
für die nächste Stufe der klimafitten Gestaltung eignet.
Der Stadtsenat hat am 17.02.2021 den Beschluss gefasst, dass die Geschäftsstelle
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zusammen mit der Bevölkerung, den ansässigen Vereinen und den relevanten Dienststellen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kühlung des DDr.-Alois-LuggerPlatz erarbeiten soll. Diese sollen kostengünstig umgesetzt werden können. Ergebnisse sollten dem Stadtsenat wieder vorgelegt werden.
Das Wort kostengünstig war für die Verwaltung ausschlaggebend, wieder an die FFG
heranzutreten, um Fördergelder zu lukrieren. Einen Tag vor der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2021 zur Behandlung der
Voranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023
haben wir die Zusage der FFG erhalten,
dass wir Fördermittel lukrieren könnten.
Diese Mittel belaufen sich auf ca.
€ 500.000,--. Die Bedingung war, dass wir
die entsprechende Grundsatzbeschlussfassung nicht nur für die Planung, sondern
auch für die Umsetzung mit der Auflage der
BürgerInnenbeteiligung und der Finanzierung bekommen.
Bei der Budgeterstellung hat es ja große
Unsicherheiten gegeben, jedoch haben alle
gesagt, wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt, kann man über die Finanzierung des
Projektes reden. Also haben die MitarbeiterInnen Wege gesucht, um rasch Fördermittel zu lukrieren. Die Stadtsenatsvorlage
wurde zügig ausgearbeitet.
Natürlich hat es in der Sitzung des Stadtsenates noch Wünsche gegeben, die wir aufgegriffen haben. Ein großer Wunsch war,
dass man den Begriff Klima auf mehrere Arten deuten soll. Es geht nicht nur um das
Wetter, sondern auch um das gesellschaftliche Klima. Bei allen Formaten wurde auch
das Thema der objektiven und subjektiven
Sicherheit angesprochen. Deswegen sollten
auch die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit
GR-Sitzung 24.02.2022

und Veranstaltungen, und die Polizeiinspektion Neu Arzl eingebunden werden.
Im Stadtsenat habe ich einen Zusatzantrag
gestellt, um diesen Anregungen gerecht zu
werden. Weiters wurde der wichtige und
nachvollziehbare Wunsch geäußert, das
Planungsgebiet nicht nur auf den DDr.Alois-Lugger-Platz zu fokussieren, sondern
auch den umgebenden Straßenraum und
den Olympiapark miteinzubinden.
Nach Rücksprache habe ich einen Ergänzungsantrag eingebracht. Mir war Transparenz wichtig. Die Fördergelder der FFG können sich lediglich auf den DDr.-Alois-Lugger-Platz beziehen, denn dieser soll klimafit
gestaltet werden. Der Olympiapark ist bereits klimafit, aber nicht besonders ansehnlich. Diesen Stand der Dinge habe ich in
meinem Zusatzantrag abgebildet.
Da der Stadtsenat keinen Beschluss gefasst
hat, werde ich den Zusatzantrag heute einbringen. Die Klubobleute haben ihn bereits
von mir erhalten.
Ergänzungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Dem Beschlussvorschlag im vorliegenden
Amtsbericht der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, vom 02.02.2022 lautend auf:
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In Anlehnung an den Stadtsenats-Beschluss vom 17.02.2021 soll der DDr.Alois-Lugger-Platz im Rahmen der
Förderzusage des österreichischen
Klima- und Energiefonds als Umsetzungsprojekt alp-lNN für die
Jahre 2022 bis 2024 nach dem Vorbild
des cool-lNN Projektes unter Einbindung der Bevölkerung und den ansässigen Vereinen gestartet werden.
Das Projektkonsortium bestehend aus
VertreterInnen der Geschäftsstellen
Smart City und BürgerInnenbeteiligung, der lnnsbrucker Immobilien
GmbH & CoKG (IIG), den lnnsbrucker
Sozialen Diensten (ISD) und der Universität Innsbruck, Arbeitsbereich Umwelttechnik wird unter Federführung
der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
Umwelt, beauftragt, den durch die Förderzusage vom 17.12.2021 bereits
eingeleiteten Prozess laut den Bestim-