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7.

Die operative Begleitung der Steuerungsgruppe obliegt dem Grundeigentümer Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG).

Ich ziehe die dringende Anfrage, deren Beantwortung gestern Abend noch geschickt
wurde, heran und darf auf etwas Wichtiges
hinweisen:

8.

Das Projektkonsortium bestehend aus
der Geschäftsstelle Smart City, Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD), Universität Innsbruck (UNI), Mag.-Abt. II, Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen, Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt, wird
den eingeleiteten Prozess laut den
Bestimmungen des Fördergebers erarbeiten und berichtet an die Steuerungsgruppe. Dabei steht die wissenschaftliche Evaluierung der Klimarelevanz im
Focus.

Ich glaube, die Anfragebeantwortung ist
falsch. Immer wieder ist die Rede von dem
16.07.2020. An diesem Tag wurde der Antrag von der SPÖ im Gemeinderat eingebracht. Im Bericht steht, dass es an diesem
Tag einen Beschluss des Stadtsenates gegeben hat. Das stimmt nicht!

Appler, Mag. Krackl und Dengg, alle eigenhändig
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Appler hat
bereits viele Punkte angesprochen. Die
FPÖ war von Anfang an dafür, ein Projekt
umzusetzen. Die Art und Weise, wie man
hier vorgegangen ist, entspricht allerdings
nicht unseren Vorstellungen.
Im Text wurde nur wenig Konkretes genannt
und lediglich wenige Entscheidungsträger
wurden eingebunden. Am Ende des Tages
ist der Gemeinderat Entscheidungsträger!
Alle 40 Mandatare!
Aus diesem Grund hat sich die FPÖ im
Stadtsenat ihrer Stimme enthalten. Für mich
war der Förderantrag wenig aussagekräftig.
Es wird über blaue und grüne Flächen gesprochen. Sind das mobile oder fixe Installationen? Weitere Fragen sind aufgekommen. (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Schwarzl, Sie können sich sicher sein, dass ich die 70 Seiten des Förderansuchens studiert habe. Ich kenne und
lese Akten, die mir vorgelegt werden. Deswegen habe ich eine dringende Anfrage eingebracht. Es stehen einige Punkte im Text,
die ich vor einer Beschlussfassung geklärt
haben möchte.
GR-Sitzung 24.02.2022

Es wird mehrmals von einem Stadtsenatsbeschluss am 16.07.2020 geschrieben. Damals war ich noch kein Mitglied des Stadtsenates, also dachte ich, vielleicht ist der
Beschluss an mir vorübergegangen. Ich
habe noch einmal nachgesehen.
Am 16.07.2020 hat keine Sitzung des Stadtsenates stattgefunden. Die Sitzung war am
15.07.2020 und der DDr.-Alois-Lugger-Platz
war in dieser kein Punkt auf der Tagesordnung. Am 16.07.2020 wurde der Antrag der
SPÖ eingebracht! Man sieht, ich lese die
Akten.
Es ist wie GR Appler und StRin Mag.a Oppitz-Plörer gesagt haben. Die Alarmglocken
sollten schrillen, wenn es von politischen
Mitbewerbern zu bestehenden Beschlüssen
noch kein "Go" gibt. Wir haben den Akt niemals abgelehnt, sondern uns enthalten, weil
es noch viele offene Fragen gegeben hat.
Ich habe den Förderantrag gelesen und erkannt, dass am 19.10.2021 die Einreichfrist
endete. Es hat mich erstaunt, denn wir haben den Akt erst am 09.02.2022 im Stadtsenat vorgelegt bekommen haben. Wenn es
am 17.12.2021 bereits eine Zusage für
diese Förderung gegeben hat - so steht es
in der Anfragebeantwortung -, frage ich
mich, warum die politischen Gremien nicht
informiert worden sind.
Hier geht es um ein wichtiges Thema! StRin
Mag.a Schwarzl, Sie haben selbst betont,
dass dort viele Menschen leben. Diese haben es verdient, dass man sich mit dem
Thema ordentlich auseinandersetzt! Unter
ordentlich verstehe ich etwas anderes. Sobald man gewusst hat, das Förderungsansuchen wird genehmigt, hätte es allen Kollegen mitgeteilt werden müssen!
(StRin Mag.a Schwarzl: Das haben wir in der
Budget-Sitzung des Gemeinderates gesagt!)