Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf

- S.45

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erhalten. Vielen Dank an Dr. Fankhauser
und seine MitarbeiterInnen. Seit damals hatten wir drei verschiedene Finanzdirektoren,
denen es nicht aufgefallen ist.
GRin Dengg: Ich gebe zu, der Bericht ist
sehr umfassend. Aufgrund meiner kurzen
Redezeit ist es schwierig, die Sachlage zu
erklären. Das Projekt "Sillside Innsbruck" ist
gelungen. Es gibt dort Kletter-, Leichtathletik- und Skatehallen. Weiters gibt es ein Bürogebäude und eine Außenanlage.
Das Projekt wurde von StRin Mag.a OppitzPlörer begonnen. Leider wurde es von
Bgm. Willi aus finanzieller Sicht schlecht
fortgeführt. Vorab muss ich noch etwas erklären.
Man hat ein neues Finanzierungsmodell gewählt. Stadt Innsbruck und Land Tirol sind
Finanzierungspartner und teilen sich die
Kosten zu jeweils 50 %. Die Bauarbeiten
wurden von der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) ausgeführt. Warum
man dieses Modell gewählt hat, kann ich
Euch heute nicht mehr sagen. Ing. Dr. Danler LL.M., MBA hat in der Sitzung des Kontrollausschusses gesagt, dieses Finanzierungsmodell wird er in Zukunft nicht mehr
wählen.
Ein weiteres Thema war die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. Es ist um thermische Gebäudesanierungen und Neubauten in effizienter Bauweise gegangen. Die
Förderverträge wurden von der IIG abgeschlossen. Die Bundesfördergelder in Höhe
von € 240.689,-- wurden an die IIG ausbezahlt. Diese hat das Geld an die Stadt Innsbruck weitergegeben. Es war ein relativ
kompliziertes Konstrukt.
Weiters muss angemerkt werden, dass vor
allem die Stadt Innsbruck finanzielle Vorleistungen erbracht hat. Das heißt, die Stadt
hat mehr Vorleistungen erbracht, als der
gleichwertige Partner Land Tirol.
Ing. Dr. Danler LL.M, MBA hat uns darauf
hingewiesen, dass das Land Tirol einen Betrag in Höhe von € 800.000,-- offen hat. Für
jene, die nicht in unserem Hause eingebunden sind, muss ich dazusagen, dass wir seit
der Amtszeit von Bgm. Willi den dritten Finanzdirektor haben. Vielleicht liegt es an
Bgm. Willi, aber es steht mir nicht zu, das
zu behaupten.

GR-Sitzung 24.02.2022

Trotzdem ist es für mich keine Entschuldigung, dass wir bereits den dritten Finanzdirektor in dieser Periode haben. Im
Jahr 2018 ist das Projekt "Sillside Innsbruck" in Betrieb gegangen. Die Abrechnung hat unter der Federführung des Finanzreferenten der Stadt Innsbruck, also
Bgm. Willi, stattgefunden!
Ich verstehe eines nicht. Bgm. Willi ist gemessen an der Luftlinie 200 Meter vom
Landhaus entfernt. Ich stelle in den Raum,
dass Bgm. Willi sich anscheinend zu gut dafür ist, hinüberzugehen. Der dritte und somit
aktuelle Finanzdirektor hat am 26.01.2022
endlich einen Brief an das Land Tirol bezüglich der offenen € 800.000,-- geschrieben.
Ich gehe davon aus, ohne diesen Bericht
hätte der aktuelle Finanzdirektor immer
noch kein Schreiben an das Land Tirol aufgesetzt, da er ja die Genese des Projektes
nicht kennt! Dass dem Finanzreferenten der
Stadt Innsbruck nicht auffällt, dass uns
€ 800.000,-- vom Land Tirol fehlen, ist sehr
bedenklich. Herr Bürgermeister, Du hast
heute gesagt, Du würdest gerne vieles
schneller umsetzen. Lieber Bgm. Willi, fang
bei dir selber an! Damit bist du gut beraten!
Ich danke der Kontrollabteilung vielmals!
Der Bericht ist für die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, sicherlich lehrreich. Sie kann viel dazulernen
und auch Herr Bürgermeister kann durch
diesen und den folgenden Bericht noch vieles lernen. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: GRin Dengg, das war eine
schöne Rede, aber Sie haben nicht alles
gelesen. Auf Seite 47 steht folgender Absatz:
"Der Vollständigkeit halber wies die Kontrollabteilung darauf hin, dass die IIG am
13.12.2017, einen Monat nach Endabrechnung des in redestehenden Bauprojektes,
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und