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Beteiligungsverwaltung, mittels Mail ersuchte, die restlichen noch ausständigen
Fördermittel des Landes Tirol anzufordern."
Wer war am 13.12.2017 Finanzreferentin?
Wer war am 13.12.2017 Finanzdirektor?
Nicht ich, sondern jemand anderes! (Beifall)
Ich wurde fünf Monate später Bürgermeister! Wie sollte ich am 24.05.2018 wissen,
dass es am 13.12.2017, also ein halbes
Jahr früher, ein Mail mit genau diesem Inhalt gegeben hat? Ich kann es nicht wissen!
Es ist nicht in Ordnung, dass Sie mir Versäumnisse unterstellen, die vor meiner Zeit
hätten geregelt werden müssen! (Unruhe im
Saal)
Ich stimme nur in einem Punkt mit Ihnen,
GRin Dengg, überein. Es ist gut, dass die
Kontrollabteilung dieses Versäumnis entdeckt hat. Inzwischen hat eine schriftliche
Kommunikation stattgefunden. Es geht um
€ 778.960,98. Gestern um 15:55 Uhr hat
der zuständige Bedienstete des Landes Tirol uns folgendes geschrieben:
"Nächste Woche wird der Regierungsantrag
von der Abteilung für Finanzen eingebracht."
Wir werden das Geld also erhalten. Das ist
gut! Sobald wir von diesem Geld erfahren
haben, handelten wir. Ich bitte darum, Fehler, die vor meiner Zeit geschehen sind,
nicht mir anzurechnen.
GRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung! Heißt das also, dass Du vor allem in
Bezug auf Finanzen nie auf die Amtszeit
Deiner Vorgängerin geschaut hast? Wenn
man das Amt des Bürgermeisters übernimmt, erbt man alles der Vorgänger!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Das ist mir durchaus bewusst,
aber zwischen meinem Amtsantritt und dem
Schreiben der IIG ist ein halbes Jahr vergangen. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
48.

KA 13585/2021
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. plus III. Quartal 2021

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
49.

KA 13545/2021
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Abwicklung bezüglich der Aufstellung von Sitzmöbel
in der Innstraße sowie der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis
2020

GR Depaoli: Hier muss ich etwas anmerken. Für die Sitzung des Kontrollausschusses wurde die Leiterin des Büros des Bürgermeisters als Auskunftsperson eingeladen. Man hat uns gesagt, Sie könne nicht
pünktlich erscheinen, also haben wir andere
Punkte der Tagesordnung vorgezogen. Am
Ende konnte sie aufgrund zeitlicher Probleme nicht kommen. So nenne ich es…
Nun haben wir den Bericht im Gemeinderat.
Es wäre gut gewesen, wenn die Mitglieder
des Kontrollausschusses fragen hätten stellen können. Jetzt muss Herr Bürgermeister
gewisse Fragen beantworten.
Ich habe mit Dr. Fankhauser gesprochen.
Es kam bis zur vergangenen Sitzung des
Kontrollausschusses noch nie vor, dass ein
Bericht nicht zur Kenntnis genommen
wurde. Bei der Abstimmung im Ausschuss
haben die zwei Mitglieder der GRÜNEN den
Bericht nicht zur Kenntnis genommen.
GRin Bex, BSc: Ich wollte eine Berichtigung
vornehmen. Es wurde gesagt, dass die Leiterin des Büros des Bürgermeisters nicht
pünktlich erschienen wäre. Man hat sie eingeladen, um 09:30 Uhr zu kommen. Um
09:15 Uhr war die zuständige Mitarbeiterin
vor Ort.
GR Mag. Stoll: Zur tatsächlichen Berichtigung! Das Gespräch wurde zwischen

GR-Sitzung 24.02.2022