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Dr. Fankhauser und der eingeladenen Mitarbeiterin geführt. In der Einladung steht dezidiert, dass sie sich zur Verfügung halten
soll. Weiters heißt es in dem Schreiben,
dass es um ca. 09:30 Uhr beginnen wird.
Selbst wenn die Befragung der Auskunftsperson bereits um 08:45 Uhr begonnen
hätte…
Man sollte der Kontrollabteilung und dem
Kontrollausschuss zumindest so viel Respekt entgegenbringen, dass man sich eine
gewisse Zeit lang zur Verfügung hält, anstatt so zu provozieren! Weiters hat der
Ausschuss Punkte vorgezogen, damit es zu
keiner Terminkollision kommt. Auch diese
Möglichkeit besteht!
Bleibt bei der Wahrheit! Es steht nicht, dass
es um 09:30 Uhr beginnt! Holt Dr. Fankhauser, denn er kann bestätigen, wie die Einladung formuliert wurde! Bleibt bei der Wahrheit und hört endlich auf, wissentlich permanent die Unwahrheit zu sagen. (Unruhe im
Saal)
Bgm. Willi: Es ist richtig. In der Einladung
stand, dass die Mitarbeiterin dem Ausschuss Rede und Antwort stehen soll und
dass der Zeitpunkt voraussichtlich
09:30 Uhr sein wird.
GRin Dengg: Nachdem wir den Tagesordnungspunkt Allfälliges vorgezogen haben
wurde sogar eine Pause eingelegt. Es wäre
"Frau Bürgermeisterin" zumutbar gewesen,
fünf Minuten früher hier zu sein!
(GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Wo ist das
Niveau?)
Herr Bürgermeister, die Fragen gehen nun
alle an Sie. Ich bin der Meinung, dass die
Verfügungsmittel des Bürgermeisters ausschließlich jene Mittel sind, die Herrn Bürgermeister zustehen.
Herr Bürgermeister hat diese Verfügungsmittel ohne Vermerk bei den Auszahlungsanweisungen an seine Büroleiterin gegeben. Das halte ich für bedenklich. Ich weiß
natürlich, dass Du, Bgm. Willi, keine Fehler
machst. Selbst wenn du etwas falsch
machst, ist das kein Fehler. Diese Lektion
habe ich inzwischen gelernt.
Meine erste Frage bezieht sich auf die Verbuchung der Verfügungsmittel. Es geht um
die Interpretationsrichtlinien. Ist die Überarbeitung inzwischen angedacht worden?
GR-Sitzung 24.02.2022

Nächste Frage: Mir ist nicht klar, warum
diese Sitzbänke nicht im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus eingelangt
sind.
Meine dritte Frage betrifft die Stabsstelle
des Bürgermeisters. Am 15.02.2021 wurden
die sechs Sitzbänke aufgestellt. Eine interne
Kostenverrechnung für die Aufstellung der
Sitzbänke ist nicht aktenkundig. Warum hat
es keine interne Kostenverrechnung für die
Aufstellung der Bänke gegeben?
Gilt die Aufstellung als Subvention, denn die
Bänke gehören dem Verein "WIR am Inn"
und nicht der Stadt Innsbruck. Wir wissen,
dass Du, Herr Bürgermeister, für diese
Bänke die Haftung übernommen hast! In
21 Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt. Weiters haben sogar die Mitarbeiter,
welche die Bänke montiert haben, zugegeben, dass auch sie so etwas noch nie erlebt
haben! Sie stellten etwas für einen Verein
auf, aber konnten keine Rechnung stellen!
Seit wir Bgm. Willi im Amt haben, geschehen wirklich allerhand einzigarte Dinge!
Meine nächste Frage betrifft die Bepflanzung der Bänke durch die Mag.-Abt. III,
Grünanlagen. Ich erinnere mich an ein Foto
in einer Zeitschrift auf dem man StRin
Mag.a Mayr, StRin Mag.a Schwarzl und Dich,
Herr Bürgermeister, gesehen hat. In dem
Artikel wurde geschrieben, dass die Begrünung in Zukunft vom Kindergarten und der
Volksschule St. Nikolaus durchgeführt wird.
Laut der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, wird
die Begrünung weiterhin von ihnen durchgeführt und zwar im Februar und Mai.
Nächste Frage zu den Verfügungsmitteln:
Es tut mir leid, aber ich verstehe es einfach
nicht! Die Verfügungsmittel stehen Dir,
Bgm. Willi, zu. Deine Büroleiterin hat sich
auf einen Paragraphen berufen, in dem
steht, dass sie der Unterstützung des Bürgermeisters dient. Das ist ja in Ordnung,
aber heißt das jetzt, dass sie über Deine gesamten Verfügungsmittel verfügt?
In dem Bericht konnte man lesen, dass der
Büroleiter von StRin Mag.a Schwarzl und
Deine Büroleiterin an den Verein "WIR am
Inn" herangetreten sind, um über diese
Bänke zu sprechen. Bei dem Lokalaugenschein waren ebenfalls die Büroleitungen
von Euch dabei. Jeder Akt des Stadtsenates trägt Deine mit schöner grüner Füllfeder
geschriebe Unterschrift!