Gesamter Text dieser Seite:
- 144 -

Die Verfügungsmittel sind Steuergelder!
Dieses Geld wird Dir zur Verfügung gestellt!
Ich verstehe nicht, warum Deine Büroleiterin
dieses Geld einfach ohne Deiner Absegnung auszahlen kann!
Vor Weihnachten wurden mit diesen Finanzmitteln Geschenke für die Mitarbeiter
gekauft, damit die Verfügungsmittel aufgebraucht werden! Ich hoffe, dass alle den Bericht gelesen haben. Die Richtlinien in Bezug auf Verfügungsmittel sind klar und deutlich.
Sollte es Fragen geben, bitte geht in die
Kontrollabteilung. Die Mitarbeiter wissen
ausführlich Bescheid! Wir sehen wieder einmal, dass die Berichte der Kontrollabteilung
für dieses Gremium enorm hilfreich sind!
(Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Für unsere ZuhörerInnen
möchte ich das alles einmal einordnen. Die
Stadt Innsbruck hat ein Budget in Höhe von
ca. € 450 Mio. Wir reden über € 6.000,-- für
zwei Bänke. Das sage ich, nur um einmal
die Dimension darzustellen. Diese Verwendung der Verfügungsmittel zur Bezahlung
der € 6.000,-- wurde von der Kontrollabteilung penibel geprüft. Es war ein erheblicher
Zeitaufwand, aber nun liegen alle Fakten
transparent am Tisch.
Diese Bänke stehen stabil in St. Nikolaus.
Nicht einmal der Wind kann sie umwehen.
Die Patscherkofelbahn, welche € 83 Mio.
gekostet hat, steht bei Wind leider still. (Unruhe im Saal)
Die Eröffnungsfeier der Patscherkofelbahn
hat € 122.000,-- gekostet! Das interessiert
niemanden, aber € 6.000,-- für zwei Bänke,
die St. Nikolaus verschönern sind es wert,
die Kontrollabteilung tätig werden zu lassen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich bin ein
Teamarbeiter. Jeden Tag bespreche ich
mich mit meiner Büroleiterin und weiteren
MitarbeiterInnen. Wir stimmen uns ab! Am
08.06.2018 habe ich eine Vollmacht an
meine Büroleiterin übergeben. Ich habe sie
somit nach § 46 der Magistratsgeschäftsordnung ermächtigt, Schriftstücke für den
Bürgermeister zu unterfertigen. Das ist ein

GR-Sitzung 24.02.2022

Teil meiner Macht. Meine Büroleiterin unternimmt so etwas nicht selbstständig, sondern
lediglich nach Absprachen mit mir!
Wir können gerne darüber reden, dass ich
jeden einzelnen Zettel mit meiner Unterschrift versehen muss. Wenn durch eine
Vollmachtserteilung alles ordentlich dokumentiert ist, frage ich, wozu es meine Unterschrift benötigt! Das zeigt, wie wenig Vertrauen Ihr in MitarbeiterInnen habt! Ihr habt
einen anderen Führungsstil! Ich habe einen
vertrauensvollen und kollegialen Führungsstil. Das ist modern! (Beifall und Unruhe im
Saal)
Weiters möchte ich darauf hinweisen, im
Jahr 2018 waren unter meiner Vorgängerin
noch € 58.400,-- an Verfügungsmittel budgetiert. Inzwischen sind es € 32.300,--. Mir
ist es also gelungen, die Verfügungsmittel
um 45 % zu senken und somit habe ich zu
Einsparung beigetragen. (Beifall und Unruhe im Saal)
Wie geht es nun weiter? Diese Bänke werden gut angenommen. Kinder haben eine
Freude, wenn sie die Bänke bepflanzen dürfen. Ich finde, es ist schön, wenn man durch
St. Nikolaus fährt und sieht, wie diese
Bänke angenommen werden. Ansässige
Geschäftsleute haben mir erzählt, dass sich
dort mehr Menschen aufhalten, seit die
Bänke dort stehen. (Beifall)
GRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung! Herr Bürgermeister, leider hast Du
den Bericht nicht sinnerfassend gelesen. Es
ist im Allgemeinen um die Verfügungsmittel
gegangen, nicht nur um das Geld für die
sechs Bänke!
GR Appler: Ich bin etwas sprachlos. Unsere gesamten Probleme hätte man nicht
besser zusammenfassen können als mit Ihrer Wortmeldung, Herr Bürgermeister. (Beifall)
Es geht nicht um die Bänke! Es geht nicht
um € 6.000,--. Die Bänke interessieren keinen Menschen! Bgm. Willi hat die Gemeinderatswahlen 2018 gewonnen. Aufgrund
dessen ist er direkt gewählter Bürgermeister
der Landeshauptstadt Innsbruck. Unser
Budget gesteht dem direkt gewählten Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
Verfügungsmittel für soziale Zwecke, aber
auch zur Pflege der MitarbeiterInnen zu!