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einen Aktenvermerk schreiben kannst, zeigt
mir, dass Du nicht verstanden hast, worum
es geht. Du hast unsere Kritik mit nicht zeitgerechtem Mikromanagement abgetan.
Ein Beispiel: Wenn ich eine Übersicht von
allen Rechnungen, die mit meinen Verfügungsmitteln bezahlt wurden, auf einem
DINA4 Zettel habe, kann ich sie am Ende
des Tages gegenzeichnen. Außerdem weiß
ich dann, wofür das Geld verwendet wurde.
Meine Sekretärin arbeitet es gut auf.
Das ist eine Unterschrift, die ich nicht jeden
Tag setzen muss! Durch diese Unterschrift
zeige ich, die Verantwortung liegt bei mir.
Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld, aber auch mit den MitarbeiterInnen,
wird von Dir immer als wertschätzende Haltung gegenüber der Verwaltung bezeichnet.
Deswegen unterzeichne ich selbst diese
Dokumente.
Ich erwarte mir, dass Du uns ein Signal
gibst, Dich in Zukunft daran zu halten. Das
bist du diesem Gremium schuldig. (Beifall)
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
GR Depaoli: Viel haben wir schon gehört,
daher versuche ich, mich kurz zu halten.
Der Gemeinderat hat seinerzeit beschlossen, Herrn Bürgermeister Geld in die Hand
zu geben, das nur er kraft seines Amtes
weitergeben kann. Das entspricht dem
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Ich orte einen Bruch des IStR, wenn die Büroleiterin von Herrn Bürgermeister dieses
Geld weitergibt. Es wird wahrscheinlich wieder ein Fall für die Gemeindeaufsicht des
Landes Tirol sein, die ja bereits seit zwei
Wochen nichts mehr von uns bekommen
hat. Es ist abzuklären, ob es ein Rechtsbruch ist!
Herr Bürgermeister, Du musst als politisch
Verantwortlicher für Geld, das Du vom Gemeinderat bekommen hast und das Du ausgibst, geradestehen! Ich darf kurz aus dem
Bericht der Kontrollabteilung zitieren:
"Im Sinne des aufgezeigten Sachverhaltes
empfahl die Kontrollabteilung dem Büro des
GR-Sitzung 24.02.2022

Bürgermeisters als unterstützende Stabsstelle eine formale (ggf. schriftliche) sowie
nachvollziehbare Dokumentation im Falle
einer Beauftragung durch den Bürgermeister evident zu halten und den betroffenen
magistratsinternen Dienststellen erkenntlich
zu machen. Dies im Hinblick auf eine klare
Trennung der zugeordneten Aufgaben der
Stabsstelle "Büro des Bürgermeisters" gemäß Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) und
einer Beauftragung von städtischen Dienststellen durch den Bürgermeister unter Einbindung seiner Stabsstelle."
Die Kontrollabteilung stellt damit fest, dass
die Vorgehensweise nicht korrekt war. Es ist
nicht relevant, wenn Du, Herr Bürgermeister, anmerkst, dass in Deiner Regierungszeit Verfügungsmittel eingespart wurden.
Die Vollmacht, die die Büroleiterin bekommen hat, hat keine Gültigkeit. Daher hätte
sie dieses Geld auch nicht einsetzen dürfen.
Eine solche Vollmacht erinnert mich stark
an die Delegationsverordnung!
Ich komme zurück zur Liste der Verfügungsmittel. Wie Bgm.-Stellv. Lassenberger bereits angemerkt hat, geht es z. B. um das
Abschleppen eines Fahrzeugs. In der Liste
ist angeführt: "Rückvergütung Kosten Abschleppung für eine bedürftige Person". Das
ist sehr edel, denn wir haben gehört, dass
es Unklarheiten bei der Beschilderung des
Parkplatzes gegeben hat. Deshalb hat Herr
Bürgermeister die Abschleppkosten übernommen.
Was weniger edel ist, Herr Bürgermeister,
Du hast in einem österreichweit ausgestrahlten Fernsehinterview - das Video liegt
uns vor - angekündigt, dass Du diese Kosten persönlich übernehmen wirst. Wenn Du
von persönlich sprichst und wir nach drei
Jahren sehen, dass das eigentlich aus dem
Topf der Verfügungsmittel bezahlt wurde,
dann nennt man das "schmücken mit fremden Federn". Du hättest ja sagen können,
dass die Stadt Innsbruck die Kosten übernimmt. Alle hätten Dich gelobt. Du hast aber
gesagt, dass Du sie persönlich übernimmst!
Sehr interessant ist auch, worüber Bgm.Stellv. Lassenberger schon gesprochen hat.
Wir haben am 21.05.2019 aufgrund einer
Anfragebeantwortung aus der Aufstellung
die Kostenübernahme "Abgaben und Ge-