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sehe für dieses keine Mehrheit. Alle Diskussionen sind in eine gänzlich andere Richtung gegangen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: StRin Mag.a Mayr, es ist immer
dieselbe Geschichte. Ich habe angeboten,
dass wir das eine als auch das andere machen. Jedenfalls, wenn man Deiner Logik
folgt, dann kann man das eine oder andere
Projekt noch vorziehen, aber dafür gibt es
keine Mittel aus dem Klima- und Energiefonds, denn die gibt es nur jetzt. Ich lasse
einfach nicht gerne Bundesförderungen liegen. Dazu sind sie mir zu wertvoll und daher mein dringender Appell.
Wenn wir das Projekt ablehnen, bleiben
Bundesförderungen liegen. Das möchte ich
nicht verantworten. Daher mein Angebot:
Machen wir beides! Versuchen wir, auch im
Lichte der € 5,6 Mio., die wir mehr an Abgabenertragsanteilen bekommen, andere Projekte, die vielleicht jetzt weiter hinten gereiht
sind, vorzuziehen. Ja, dazu stehe ich. Versuchen wir, sowohl die Mittel aus dem KIP
als auch die Mittel aus dem Klima- und
Energiefonds sicher abzurufen.
Daher nochmals die Bitte, weisen wir den
Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung zu, reden wir bis in einer Woche
nochmals darüber. Ich glaube, mit dem konstruktiven Ton, den wir heute hatten - ich
bitte, dahin wieder zurückzukehren -, könnten wir eine gute Lösung finden. Das ist
mein Angebot und darum ersuche ich.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe in diesem Zusammenhang eine andere Frage,
die immer wieder an uns gestellt wird. Wir
hatten heute schon das Thema Wind am
Patscherkofel und die Bänke in der Innstraße. Wie geht es eigentlich mit der Blutbuche weiter? Das interessiert die Leute
sehr. Wenn Wind aufkommt, könnte dort etwas passieren.
Bgm. Willi: Der aktuelle Stand bei der Blutbuche ist, dass aufgrund der Besprechung
mit dem Landesumweltanwalt, der der Außerschutzstellung der Blutbuche widerspricht, ein/e von ihm benannte/r ExpertIn
hinzugezogen wird.
GR-Sitzung 24.02.2022

Inzwischen hat es zwei oder drei weitere
Begehungen gegeben und es liegen mindestens fünf Gutachten vor. Der bestellte
Gutachter ist gerichtlich beeidet. Er sagt, er
übernimmt die Haftung für die Verkehrssicherheit dieses Baumes. Nach heutigem
Stand braucht es nur einen minimalen Stützungseingriff in die Blutbuche, dann würde
der Gutachter die Haftung übernehmen,
dass dieser Baum sicher steht und niemand
verletzt wird.
Derzeit ist dies in Prüfung bei der Mag.Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, denn ich möchte nicht eine Haftung
übernehmen, die wir nicht erfüllen können.
Das heißt, Stand heute ist, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit ein gerichtlich beeideter
Gutachter, der ja auch eine Versicherung
hat, für das, was er vorschlägt, die Haftung
übernimmt. Die wenigen Maßnahmen, die
angedacht sind, wurden mit der Mag.Abt. III, Grünanlagen, abgestimmt und wären machbar.
Ich gehe also davon aus, dass der Baum
noch weitere Jahre stehen bleiben darf. Genaueres hoffe ich, in einer Woche bis zehn
Tagen zu erfahren.
GR Gleinser: Können wir mit Sicherheit sagen, dass wir diese vorhin genannten Mittel,
die doch mehr als 50 % ausmachen, im
Jahr 2024 nicht mehr bekommen?
Bgm. Willi: Ich kann mit Sicherheit sagen,
wie die Regeln für die Mittel aus dem KIP
sind. Beginn der Baumaßnahme muss spätestens der 31.12.2022 sein und die Abrechnung muss per 21.01.2025 erfolgen. Ich
gehe davon aus, dass es Mittel aus dem
Klima- und Energiefonds im Jahr 2022 gibt.
Die sind aber noch nicht freigegeben. Wie
es dann weitergeht, kann ich nicht sagen.
Sie waren letztes Jahr fix, werden heuer sagen alle - wieder fließen. Wie es dann
weitergeht, weiß man nicht, denn es ist ja in
vielerlei Hinsicht eine Startförderung.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich
glaube, Du hast heute vielen Innsbruckerinnen und Innsbruckern eine große Freude
bereitet, in dem Du ihnen in Aussicht stellst,
dass die Blutbuche erhalten bleibt.
Dazu habe ich noch eine persönliche Frage.
Die momentane Umzäunung ist sehr hässlich. Sollte dieser Zaun weiterhin benötigt
werden, dann bitte ich, etwas Schöneres