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Ich kann meinen VorrednerInnen nur zustimmen, er hat eine andere Intention. Ich
würde bitten, dass Sie
den Antrag als eigenständigen unter dem
entsprechenden Punkt der Tagesordnung
einbringen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir schließen uns dem Vorschlag an, diesen Antrag
als eigenständigen einzubringen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
55.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/10/2022
Aussetzung der Patente (TRIPSWaiver) auf Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19
(GR Onay)

GR Steixner: Es steht außer Frage, Impfstoffe, Medikamente und Medizinprodukte
wie Tests oder Beatmungsgeräte sind dringend notwendig, um die Pandemie zu bekämpfen und Leben zu retten. Daher müssen sie für alle zugänglich sein, denn nur so
lässt sich eine Pandemie weltweit bekämpfen.
Wir haben gesehen, dass die COVAX-Initiative offenkundig unzureichend ist. Die ärmeren Länder haben kaum Zugang zu entsprechenden Impfstoffen, Medikamenten etc.
Das Problem besteht unter anderem darin,
dass der produzierte Impfstoff transportiert
werden muss. Es gibt auch im globalen Süden Produktionsstätten, die in der Lage wären, Impfstoffe und Medikamente zu produzieren. Bei einem Technologietransfer
würde es nur kurze Zeit dauern, bis die Produktion anlaufen könnte. Für Impfstoffe beispielsweise braucht es ein halbes Jahr, für
Generika geht es wesentlich schneller.
Es gibt bereits eine weltweite Initiative, die
fordert, dass Patente temporär ausgesetzt
werden. Je länger die Pandemie dauert,
desto vermeidbarer wären die Opfer, die sie
fordert. Die aktuelle Situation zeigt eindeutig, dass geistige Eigentumsrechte tödlich
sein können. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass die Grundlagenforschung zum großen
Teil von der Öffentlichkeit finanziert wurde.
GR-Sitzung 24.02.2022

Weltweit haben sich Länder und Organisationen - in Österreich z. B. auch die Städte
Linz und Graz - für die Freigabe der Patente
ausgesprochen. Daher sind wir der Meinung, dass auch die Stadt Innsbruck ein
Zeichen für die Freigabe der Patente setzen
kann und soll.
GR Mag. Plach: Wenngleich ich zu hundert
Prozent den Ausführungen im Sinne des inhaltlichen Anliegens von GR Steixner zustimmen, glaube ich, dass wir im Gemeinderat der Stadt Innsbruck andere Zuständigkeiten haben und uns mit anderen Fragen
beschäftigen sollten. (Beifall)
Deshalb wird dieser Antrag von unserer
Seite abgelehnt, wenngleich wir den Inhalt
befürworten.
Ich stelle
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig:
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Mayer: GR Mag. Plach hat meine Wortmeldung vorweggenommen. Es liegt nicht in
unserem Wirkungsbereich.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte
beiliegende Antrag wird abgelehnt.
55.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/11/2022
Platz vor dem Haus der Musik, Namensgebung nach ehemaliger
Bürgermeisterin KRin Zach Hilde
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Wir möchten, dass der Vorplatz Haus der Musik zukünftig den Namen
von Altbürgermeisterin KRin Hilde Zach
trägt. Bisher erinnert an sie die "Hilde-ZachRuhe", die vom Stadtkern doch schon recht
weit entfernt liegt.
Ich denke, dass sich der Stadtsenat einmal
darüber den Kopf zerbrechen könnte und
ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.