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Stadtmagistrat Innsbruck
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p _ 2 6.1 Jan. 2022

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Geschäftss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat

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alternative liste
innsbruck

Innsbruck, 26.01.2022

ANTRAG
Aussetzung der Strom- und Gaspreiserhöhung 2022

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich gegen die für das Jahr 2022 geplante Strom- und
Gaspreiserhöhung aus und beauftragt Herrn Bürgermeister als Vertreter des
Mehrheitseigentümers an der 1KB eine Aussetzung oder zumindest eine Linderung der
Preiserhöhung zu erwirken. Zudem wird Herr Bürgermeister damit beauftragt, Maßnahmen
zur Entlastung der Verbraucher*innen zu ergreifen.

Begründung:
TIWAG und TIGAS haben für dieses Jahr eine empfindliche Erhöhung der Strom- und
Gaspreise angekündigt. Mit Ende des zweiten Quartals sollen Strom- und Gaspreise um
rund acht Prozent steigen. Dies führt somit zu einer empfindlichen Verteuerung für die
Verbraucher*innen und somit auch für die lnnsbrucker Bevölkerung zu einem drastischen
Anstieg der Lebenshaltungskosten, der durch die Lohnentwicklung nicht ausgeglichen wird.
Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie, sich als systemische Gesundheits-, Sozial- und
Wirtschaftskrise erweist, ist Existenzsicherung für alle eine zentrale Aufgabe der Politik.

Die Energieanbieter TIWAG und TIGAS befinden sich zu 100 Prozent im öffentlichen
Eigentum. Dies trifft auch auf die 1KB, deren Mehrheitseigentümerin die Stadt Innsbruck ist.
Stadt Innsbruck und Land Tirol könnten daher maßgeblich auf die Preisgestaltung einwirken
und so ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. AK-Präsident Erwin Zangerl hat sich
jüngst für ein Einfrieren der Energiepreise stark gemacht und das Landesunternehmen dazu
aufgefordert, auf einen Teil der Gewinne zugunsten der Verbraucher*innen zu verzichten.

Unabhängig davon können sowohl Land als auch die Stadt Maßnahmen ergreifen, um die
gestiegenen Kosten zu dämpfen und Härtefälle abzufedern. Eine Anhebung und Ausweitung
Alternative Liste Innsbruck

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