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Stadtmagistrat Innsbruck
Für Innsbruck
ÖVP Innsbruck & TSB
FPÖ Innsbruck

(zu Punkt 55.17)

eingelangt am

2 6Jan. 2022
l./JtR- Tl 21("20Z-2-

Geschäffss1e11e für Gemeindera und S!ad!senat
Innsbruck, 26.01.2022
ANTRAG

Vereinheitlichung der Ausschussgrößen mit Ausnahme des Kontrollausschusses

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen für die Ausschüsse:
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Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität
Kulturausschuss
Ausschuss für Sport und Gesundheit

die jeweilige Größe mit 7 Mitgliedern festzulegen.

Begründung

Mit dem Abschluss des Arbeitsübereinkommens 2018 - 2024 wurde zwischen den
Regierungsfraktionen vereinbart, durch eine Aufstockung u.a. Ausschüsse auf 9 Mitglieder
ein Stimmrecht einzuräumen.
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Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität
Kulturausschuss
Ausschuss für Sport und Gesundheit
Kontrollausschuss

Nach gut 3,5 Jahren Erfahrung mit dieser Regelung hat sich gezeigt, dass die Vielzahl an
Ausschusssitzen vor allem die betroffenen Fraktionen oftmals vor der Herausforderung
stehen, die Termine bewältigen zu können, während größere Fraktionen die Arbeitslast auf
mehrere Gemeinderäte verteilen können. Im Wissen um die Möglichkeit, dass alle nicht
einem Klub angehöhrenden Gemeinderäte als Zuhörer*innen in Ausschüssen teilnehmen
und sich in der Regel auch zu Wort melden können, erachten wir eine Zurückführung auf 7
Sitze für die im Antrag angeführten Ausschüsse als sinnvoll und nicht einschränkend. Der
Kontrollausschuss soll zur Wahrung der Kontrollmöglichkeiten durch Kleinfraktionen bei 9
Sitzen unverändert bleiben.

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