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Frage 8:

Ihre Anfragebeantwortung – Anfrage GfGR/276/2021:
Frage: "Warum haben Sie dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.2020 (siehe
Begründung) nicht Folge geleistet bzw. bis wann erfüllen Sie den demokratischen
Auftrag des Innsbrucker Gemeinderates gemäß Mehrheitsbeschluss?
Antwort: "Die Innsbrucker Kommunalbetriebe als Aktiengesellschaft können nicht,
wie in der Begründung formuliert, vom Bürgermeister "angewiesen" werden. Gespräche, Vorarbeiten und Evaluierungen zum gegenständlichen Thema passieren
laufend."
a) Warum haben Sie als Bürgermeister und Eigentümervertreter dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.2020 nicht Folge geleistet bzw. warum
haben Sie den demokratischen Auftrag gemäß Mehrheitsbeschluss nicht
erfüllt?

Antwort:

Der Auftrag wurde wie bereits beschrieben im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten erfüllt bzw. finden Gespräche in laufenden regelmäßigen
Jour-Fixes des Bürgermeisters mit Vertretern des IKB-Vorstands statt.
b) Welche konkreten Gespräche, Vorarbeiten und Evaluierungen zum gegenständlichen Thema passieren laufend seit Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens 2018 bis 2024 Ihrerseits, zumal im Arbeitsübereinkommen vereinbart wurde, dass man mit Nachdruck gemeinsam mit den Umlandgemeinden nach einem Standort sucht, und man die Umsetzung eines
zweiten Recyclinghofes will?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8 a). Das Thema wird laufend in Gesprächen erörtert.

Frage 9:

Kennen Sie den Recyclinghof Tulfes/Rinn, und wenn ja, können Sie sich als Bürgermeister und Eigentümervertreter vorstellen, dass dieses Vorzeigeprojekt als
Vorbild für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt dienen kann?

Antwort:

Der Recyclinghof in Tulfes/Rinn ist ein Recyclinghof nach dem Stand der
Technik. Auch ein Recyclinghof im Westen von Innsbruck würde in ähnlicher Art und Weise zur Ausführung gelangen.
Es ist jedoch anzumerken, dass der Recyclinghof Tulfes/Rinn für in Summe
knapp 4.000 EinwohnerInnen mit geringem Gewerbenutzungsanteil konzipiert ist. In Innsbruck geht man davon aus, dass ca. 40 % der Innsbrucker
Bürger (ca. 52.000 EinwohnerInnen) einen Recyclinghof im Westen nutzen
werden. Darüber hinaus wurde die Mitnutzung durch die Gemeinde Völs
(6.500 EinwohnerInnen) mitberücksichtigt. Der Recyclinghof in Innsbruck
muss für eine deutlich höhere Nutzungsfrequenz ausgelegt bzw. geplant
werden.

Frage 10:

Wenn nein, warum nicht bzw. was hindert die Stadt Innsbruck bzw. die IKB daran,
sich am Vorzeigeprojekt Tulfes/Rinn zu orientieren, mit Ziel der Errichtung eines
zweiten Recyclinghofes nach dem Prinzip der Funktionalität und Sparsamkeit?

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