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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

NEOS Innsbruck, 24.2.2022 DKN

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Geschäftss1elle für Gemeinderal und S1adlsenat

INNSBRUCK

Transparenz zu Tagesordnung, Unterlagen und Ergebnisprotokollen
der Stadtsenatssitzungen
Gemeinderätin Mag.a Dagmar K lingler-Newesely stellt hiermit gemäß § 20 Abs. 1 der Ge­
schäftsord n u ng des Gemeinderates nachstehenden
ANTRAG
betreffend eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt.
Sachverhalt:
Derzeit bekommen Gemeinderät_innen, deren Fraktion nicht im Stadtsenat vertreten ist, a bgesehen von Presseberichten- nur I nformationen zu Themen des Stadtsenats, die auch
einer Entsch eidung des Gemeinderats bed ürfen.
Über alle anderen Themen gibt es keine Information, das betrifft:
die Tagesordnung der Stadtsenatssitzungen
Ergebnisprotokolle aller im Stadtsenat getroffenen Entscheid ungen
zugrundliegende Unterlagen
Das entspricht nicht den Kriterien einer transparenten Politik und verhindert einem Teil des
Entscheid ungsgremium des Gemeinderats den notwendigen Ü berblick über die politische
Gesamtsituation.
Antrag:
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass eine rechtlich gedeckte Möglich keit geprüft wird,
die sicherstellt, dass allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Tagesordnung, die
zughörigen Unterlagen sowie ein Ergebnisprotokoll nach der Stadtsenatssitzung im geschütz­
ten Bereich der Website bereit gestellt werden.
Begründung:
Transparenz bezüglich aller Informationen und aller getroffenen Entscheidungen des Stadt­
senats sind eine Grundvoraussetzungfür verantwortungsbewusste politische Entscheidungen
aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Bedeckung: Es entstehen keine Kosten .
Ich bitte die K

Ma .

ag

innen und Kollegen des G emeinderats

ustimmung.

wesely

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