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Definition
Verfügungsmittel
gemäß Kontierungsleitfaden KDZ

Im (letztaktuellen) „Kontierungsleitfaden 2018 für Gemeinden und
Gemeindeverbände lt. VRV 2015“ des KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung werden im Rahmen des Ansatzes 070 –
Verfügungsmittel budgetierte und abgewickelte Budgetmittel
folgendermaßen erläutert:
„Unter Verfügungsmitteln sind jene Budgetmittel zu verstehen, über die der
Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ohne weiteren Beschluss eines
Gremiums verfügen kann. Es wäre allerdings auch denkbar, dass auch
anderen Organen als dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin (z.B. den
Vizebürgermeistern bzw. Vizebürgermeisterinnen) solche Mittel zugebilligt
werden. Gebarungen im Zusammenhang mit Verfügungsmitteln können bei
der Kontengruppe 729 (Aufwendungen) oder, wenn eine Aufteilung
vorhersehbar ist, kontenkonform veranschlagt werden.“

prüfungsgegenständliche
Sachkonten

Wie die Prüfung der Kontrollabteilung zeigte, wurden in der
Vergangenheit (bis inkl. dem Haushaltsjahr 2019) im UA 070000 –
Verfügungsmittel einerseits Budgetmittel im Wege der Sachkonten
590… - freiwillige Sozialleistungen (betreffend städtische Bedienstete)
sowie 729… - sonstige Ausgaben abgewickelt. Der Vollständigkeit
halber erwähnte die Kontrollabteilung, dass im Finanzjahr 2020 in
diesem UA weitere Sachkonten budgetiert und bebucht wurden, welche
für die von der Kontrollabteilung vorgenommene Prüfung allerdings nicht
maßgeblich waren und in ihren Darstellungen daher auch nicht
berücksichtigt worden sind.
Andererseits wurden entsprechende Budgetmittel – wie im
Kontierungsleitfaden des KDZ auch angeführt – nicht nur dem
Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin zugebilligt, sondern auch
dessen/deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie auch den
Stadträtinnen und Stadträten.

Entwicklung finanzielles
Volumen seit dem Jahr
2011

Das finanzielle Volumen der im UA 070000 – Verfügungsmittel
(Sachkonten 590… und 729…) abgewickelten Budgetmittel gestaltete
sich für die Jahre seit 2011 wie folgt:

72 900,00

74 400,00
57 621,41

140 000,00
120 000,00
100 000,00
80 000,00
60 000,00
40 000,00
20 000,00
0,00

94 600,00
67 290,14

(Beträge in €)

118 800,00
120 941,42

Entwicklung Voranschlag/Rechnung
Verfügungsmittel

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
VA (2020 u. 2021 EVA)

Lfd. AO-Soll (2020 ERA)

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Zl. KA-13545/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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