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Bzgl. Widerruf der Ressbrtführung im eigenen Wirkungsbereich Mobilität und Umwelt sei
erwähnt, dass Frau Mag. 8 Ursula Schwarz! selbst die von der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck, wie auch von der Wirtschaftskammer thematisierte Studie der TU Wien bzgl.
Tempo-30-Zonen aus vermeintlich ideologischen Gründen ignoriert.
Prof. Bernhard Geringer, TU Wien: "Tempo 30 ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung
der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten - bauseitige Verkehrsberuhigungen erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50" ä im
Sinne "Schwellen machen Abgas" .... Somit ist Frau Mag.a Ursula Schwarz!, deren politischer Auftrag es ist tatsächliche und nachweisbare Maßnahmen zur Erhöhung der lnns·
ruckerLuftqualität umzusetzen, als Umweltstadtratin nicht mehr tragbar.
Selbst der Ausbau des Radnetzes ist seit 4 Jahren, wie eine Anfragebeantwortung des Bürgermeisters ~rgab, bis dato nicht wirklich erfolgt. Bzgl. Ausbau und Attraktivierung der Öffentlichen Verkehrsmittel hat Frau Mag.a Ursula Schwarz! seit ihrem Amtsantritt 2018 keine
positive Bilanz vorzuweisen. Wesentliche Verbesserungen diesbezüglich gibt es keine. Aus
diesem Grund ist Frau Mag.a Ursula Schwarz! das Ressort für Umwelt und Mobilität vom
Gemeinderat zu entziehen.
Ein wesentlicher Hauptgrund für die Abwahl von .Frau Mag_a Ursula Schwarz! als Vizebürgermeisterin waren ihre politischen Alleingänge ohne Einbindung von Mitgliedern der Stadtregierung bzw. des lnnsbrucker Gemeinderates. Diesbezüglich hat sich NICHTS geändert.
Im Gegenteil, bei der Errichtung einer entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung beim Planötzenhof hat sie den Stadtsenat mit einem Antrag quasi vor vollendete Tatsachen gestellt.
Selbst die ÖVP, welche mit Frau Gemeinderätin Mag.a Mariella Lutz die Vorsitzende des
Ausschusses stellt, wurde im Vorfeld der Stadtsenatssitzung nicht über diesen gegenständlichen Antrag informiert. (Anmerkung: Der Antrag ist Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde
bei der Gemeindeaufsicht).
Dass eine Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Mobilitätsstadträtin Schwarz! und dem
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, und somit auch mit dem Gemeinderat einseitig ·
seiten der zuständigen Stadträtin großteils nicht gewollt ist, um sich bestmöglich mutmaßlich
einer politischen Diskussion zu entziehen, zeigt auch die Tatsache, dass verschiedenste
Gemeinderatsfraktionen zufällig auf der Facebook-Seite eines lnnsbrucker Unternehmers
über die wirtschaftsfeindlichen Pläne der Neugestaltung der Pradler Straße erfahren mussten. Zusammenarbeit sieht anders aus, zumal nicht die ressortführende Stadträtin das
höchste beschließende Organ der Stadt Innsbruck ist, sondern der lnnsbrucker Gemeinderat. Von einer konstruktiven Zusammenarbeit ist man seitens der grünen Mobilitätsstadträtin
Schwarz! weit entfernt. Die politischen Alleingänge von Mag.a Ursula Schwarz! sind nicht
mehr tragbar, zumal selbst Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck über Facebook zufällig
über die Pläne von Stadträtin Schwarz! erfahren müssen. Verkehrspolitischer Stillstand ist
vorprogrammiert, ebenso wie schwere wirtschaftliche Folgen für lnnsbrucker Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund ideologisch einseitiger politischer Fehlentscheidungen.
Fazit:
Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat der Stadt Innsbruck muss für sich selbst entscheiden, ob es für Innsbruck nicht besser wäre, den erwähnten Ressorts einen politischen
Neustart zu ermöglichen, und somit auch der Zusammenarbeit im lnnsbrucker Gemeinderat.
Jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat der Innsbruck muss für sich selbst entscheiden,
ob die ideologische Ausrichtung von Frau Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz! der jeweiligen
Ressorts noch unterstützenswert ist bzw: wie man eine etwaige persönliche Unterstützung
aufgrund des Abstimmungsverhaltens über diesen Antrag auch den Wählerinnen und Wähler
bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024 erklären will. Gemeinderatsfraktionen, die Mitglieder in der Stadtregierung stellen, müssen sich selbst die Frage be-:
antworten, ob man nicht zumindest den politischen Anspruch zur Leitung verschiedenster
Ressorts stellen soll, zumal auch eine Neuverteilung der Ressorts bzw. folglich Zusammenlegung selbiger ein Denkansatz wäre. Selbst die Gemeinderatsfraktion Georg Willi - die In-