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(zu Punkt 34.1)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

KO GRin Andrea Dengg
KO GR Mag. Lucas Krackl

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Geschäftsstelle für Gemeinderat unaStadtsenat

KO GR Christoph Appler

Innsbruck, 20 . April 2022

Dringender Antrag
Bei den Kosten des Lebens ansetzen:
Sondertopf lnnsbrucker Teuerungsausgleich

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Innsbruck errichtet einen Sondertopf „lnnsbrucker Teuerungsausgleich" mit
finanziellen Mitteln in Höhe von 2,3 Millionen Euro . Die finanziellen Mittel sollen neben
weiterer zu beratender Maßnahmen eine teilweise Abgeltung der Mehrwertsteuer,
insbesondere bei Strom und Zeitkarten für öffentlichen Nahverkehr, ermöglichen. Herr
Bürgermeister wird als zuständiger Finanzreferent mit der Ausarbeitung - in welcher auch die
Sozialpartner einzubinden sind - eines entsprechenden Gesamtpaketes beauftragt. Dem
Gemeinderat ist bis 15. Juni 2022 ein verhandelter Vorschlag für die konkrete Abwicklung zur
Beschlussfassung vorzulegen .

Begründung der Dringlichkeit:

Die aktuellen Entwicklungen in Europa sind besorgniserregend und höchst akut. Speziell auf
dem internationalen Energiesektor bekommen alle Menschen die Folgen der Preisentwicklung
direkt zu spüren. Hier müssen bereits jetzt Maßnahmen gesetzt werden, um für besonders
schwer betroffene Menschen Hilfe anbieten zu können.

Begründung:

Tagtäglich spüren die Menschen die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und der
dam it einhergehenden Inflation . Die lnnsb rucker Stadtsenatsfraktionen FPÖ, Fü r Innsbruck