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muss gemeinsam gespielt werden. Die BürgerInnenbeteiligung ist keine Alternative zur
repräsentativen Demokratie, sondern sie ist
die Rettung dieser. Wir sind nämlich bald
unter 50 % BürgerInnenbeteiligung bei
Wahlen. Die Menschen identifizieren sich
nicht mehr mit der Politik, weil über ihre
Köpfe hinweg entschieden wird, weil sie
nicht mehr eingebunden sind. Die Entscheidungsgrundlagen haben nichts mehr mit
den Anliegen der BürgerInnen zu tun. Das
muss sich ändern! Deshalb gibt es die BürgerInnenbeteiligung.
Es gibt da bestimmte Kräfte. Wenn
GR Depaoli sagt, die BürgerInnenbeteiligung ist gescheitert, ist nicht sie gescheitert,
sondern die vorherrschende Politik ist mit
der BürgerInnenbeteiligung gescheitert. Die
Politik hat es nicht geschafft, sich BürgerInnenbeteiligung anzueignen und ein demokratisches Entscheidungssystem einzuführen. Darüber ist auch schon die vorige Regierung gestolpert.
Ich glaube, das war auch einer der Gründe,
warum "Für Innsbruck" (FI) jetzt nicht mehr
den/die BürgermeisterIn stellt, warum sie
die letzte Wahl verloren hat. Die Parteien
werden solange Wahlen verlieren, solange
sie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg
entscheiden.
StR Federspiel, mit Euch allen messe ich
mich gerne, wenn es um das Engagement
für die Innsbrucker Stadtbevölkerung geht,
mit jedem und jeder von Euch, keine Sorge!
Die Bestätigung werdet Ihr bei der nächsten
Wahl bekommen, das ist sicher! (Unruhe im
Saal)
Ich habe gesagt, dass ich das Projekt gut
finde. StR Federspiel hat es richtig gesagt,
ich war Vorsitzender des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft in der vorigen Regierungsperiode. Deshalb kenne ich mich damit so gut
aus, denn da habe ich das gelernt. Die Entscheidung lag damals aber bei der Bürgermeisterin. Es ist da einiges weitergegangen
und einiges auch nicht. Aber, StR Federspiel, in der letzten Periode ist der Leitfaden
für BürgerInnenbeteiligung beschlossen
worden. Das war ein Beschluss des Stadtsenates und daher bindend.
Die Bevölkerung muss vor Beginn eines
BürgerInnenbeteiligungsprozesses die InforGR-Sitzung 20.04.2022

mation bekommen, wie der finanzielle Gestaltungsrahmen aussieht. Das ist genau
das, was heute hier passiert. Das wurde mit
den Stimmen von FI, ÖVP und SPÖ im
Stadtsenat beschlossen und jetzt können
sie sich nicht mehr daran erinnern. Das
zeigt, dass der Widerstand gegen mehr
kommunale Demokratie, gegen mehr Einbindung der Bevölkerung wirklich ernster
genommen werden muss, auch von Seiten
der Bevölkerung.
Die BürgerInnen müssen das einfordern,
denn man sieht es gerade an den Wortmeldungen von FPÖ, GERECHT oder FI. Sie
ziehen die Beteiligung ins Lächerliche, weil
sie mit ihrer demokratiepolitischen Haltung
an der BürgerInnenbeteiligung gescheitert
sind. Die BürgerInnenbeteiligung wird es in
Zukunft geben, aber ob es diese veraltete
Politik noch geben wird, das traue ich mich
zu bezweifeln. (Unruhe im Saal)
Wir werden es bei der nächsten Wahl sehen. Wir kämpfen weiterhin für die Einbindung der Bevölkerung, für BürgerInnenpolitik, für Bevölkerungspolitik und auch für die
BürgerInnebeteiligung, weil darin die Zukunft versteckt ist.
Die Entwicklung der Zukunft gehört der Verwaltung, der Politik und der Bevölkerung zu
gleichen Teilen. Wir sind nicht höhergestellt
als die BürgerInnen, wir haben nur eine andere Aufgabe. In Zukunft müssen wir einfach alle unsere Hausaufgaben machen und
da gehört die BürgerInnenbeteiligung einfach dazu.
GR Mag. Plach: Ja, ich habe mit viel gerechnet, was bei der Diskussion passieren
könnte, aber nicht mit dem! Es ist schon bezeichnend, dass es Projekte gibt, die mich
etwas an das Airbnb-Thema erinnern. Man
kann nicht offen aussprechen, dass man
dagegen ist, weil es ganz schlecht ankommen würde. (Beifall)
Man fängt dann an zu bohren und deutet
an, dass die Initiative vielleicht von den Falschen kommt oder falsch umgesetzt wird.
Dann kommen die salbungsvollen Worte
der FPÖ für den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen und so weiter und so fort.
Man rückt zusammen und sagt - unter dem
Deckmantel, dass man alles nur etwas kritisch hinterfragen möchte -, dass das Projekt gar nicht so gut ist.