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Bei anderen Dingen sitzt das Geld locker.
Beispielsweise werden Hunderttausende
Euros für das Gratisparken in Garagen ausgegeben, das niemand braucht. (Beifall)
Jetzt reden wir über € 1,4 Mio. als Kostengrenze und haben eine Henne-Ei-Diskussion, bei der es im Endeffekt darum geht,
dass wir mit den Leuten reden, bevor wir
endgültig sagen, was wir ihnen vor die Nase
setzen.
Der nächste Punkt ist der, man fährt mit angezogener Handbremse! Ich finde es sehr
gut, dass die ÖVP den Antrag für eine Steuerungsgruppe eingebracht hat, wir das Projekt kritisch begleiten und am Ende einen
Projektbeschluss fassen, mit dem alles absegnen werden muss. Bis dahin können wir
dieses Projekt doch einfach zulassen, auch
wenn man es offenbar - aus irgendwelchen
Beweggründen, die ich nicht nachvollzeihen
kann - kritisch sieht.
Ich persönlich sehe viele Platzgestaltungen,
auch solche von StRin Mag.a Schwarzl, kritisch. Wir werden ja heute auch über den
Bozner Platz sprechen. Dazu werde ich
noch das eine oder andere thematisieren.
Bitte, es geht hier aber um eine Platzgestaltung für die Leute im Olympischen Dorf, die
viel zu oft - meiner Meinung nach zurecht das Gefühl haben, dass sie hier vergessen.
Jetzt wird plötzlich mit Argumenten um sich
geworfen, die mich daran zweifeln lassen,
dass alle hinter dem Projekt stehen.
Wir werden jedenfalls weiterhin dafür einstehen, das Projekt positiv mitzugestalten
und auch darauf schauen, dass wir mit den
Kosten im Rahmen bleiben.
GR Mag. Falch: Wir haben jetzt einen Kostenrahmen und wir haben eine Beteiligung
der BürgerInnen. Schauen wir doch endlich,
was dabei herauskommt. (Beifall)
Dann geht man an die Umsetzung. Für mich
stellt sich allerdings die Frage, ob dieser
Kostenrahmen gerechtfertigt ist. Warum
sind es € 1,4 Mio.? Das würde mich interessieren. (Unruhe im Saal)
Wie gesagt, gehen wir die Sache doch an
und schauen, was dabei herauskommt.
Dann kümmern wir uns darum, dass dieser
Platz bestmöglich umgesetzt wird.

GR-Sitzung 20.04.2022

GR Mag. Stoll: Vielleicht noch einige
Dinge, die in der Diskussion angesprochen
wurden.
Plötzlich sind wir bei der BürgerInnenbeteiligung angekommen. Wir haben selbsternannte Macher der BürgerInnenbeteiligung,
die sie damals leben wollten. Mittlerweile ist
es eine Ruhestätte geworden. Man muss
also immer aufpassen, wenn man im Glashaus sitzt, dass man nicht mit Steinen wirft.
Zu den Ausführungen von GR Mag. Plach:
Ich glaube, dass man sich von einem Juristen erwarten kann, dass die Qualität der Akten überprüft werden darf. Nicht mehr wurde
hier in diesem Raum gefragt. Es ist auch
der Sinn des Gemeinderates, dass Dinge
hinterfragt werden. Hier also pauschal unterschwellige Unterstellungen anzudeuten,
weise ich zurück.
Auch der Vorsitzende der Steuerungsgruppe, Ing. Dr. Danler LL.M, MBA von der
IIG, wird dazu einen gesonderten Punkt anbringen. Wenn alles so klar wäre, wie man
immer sagt, bräuchte er das nicht zu machen. Bleiben wir also bitte bei der Wahrheit. Weil dieses Projekt bei manchen als
sehr komplex ankommt, sollte man sich
trotzdem der Aufgabe stellen dürfen.
Bei der Wortmeldung von StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat ihre Frage genau auf den Inhalt abgezielt. Es geht nicht darum, etwas
zu erfinden, sondern darum, was wir am
Ende des Tages auf diesem Platz haben
werden. Es sollte ein qualitätsvoller Platz
sein und nicht, weil man mit dem Geld nicht
mehr auskommt, daran scheitern.
Wenn ich mich recht erinnere, wurde der
Kostendeckel nicht vom Finanzdirektor eingeführt, sondern er kam von Bgm.Stellv. Lassenberger von der FPÖ. Dies zur
tatsächlichen Berichtigung.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI und
GERECHT, 8 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen (Seite 381)
wird genehmigt.