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Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2022 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß
Beilage genehmigt.
22.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 werden gemäß Beilage
genehmigt.
23.

Verpflichtungsermächtigung 2024

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigung 2024 wird
gemäß Beilage genehmigt.
24.

IV 16407/2021
Beschlussfassungen zur Korrektur des Rechnungsabschlusses 2020

Beschluss (einstimmig):
In Abänderung zur Beschlussfassung im
Gemeinderat vom 27.10.2021, ZI.
IV 4070/2021, betreffend den Rechnungsabschluss 2020 (RA 2020) wird der vorliegende auf Basis der Empfehlungen der
Kontrollabteilung korrigierte RA 2020 beschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem
RA 2020 folgende Beilagen korrigiert wurden:
a) Rechnungsquerschnitt Anlage 5b
b) Haftungsnachweis Anlage 6r
c) Nachweis der Investitionstätigkeit
und deren Finanzierung.
25.

IV 16407/2021
Vorlage der Abschlussbuchungen
im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2021

GR Mag. Stoll: Ich möchte nun einige
Sätze über das vorläufige Ergebnis der Jah-

GR-Sitzung 20.04.2022

resrechnung 2021 verlieren. Der Überschuss in der operativen Gebarung beträgt
knapp € 38 Mio. Die freie Finanzspitze bewegt sich bei knapp € 27 Mio. und wir hatten etwa € 52 Mio. Investitionsausgaben.
Davon, das ist sehr erfreulich, haben wir nur
€ 7,2 Mio. mit Darlehen finanziert.
Dies führt dazu, dass die Gesamtschulden
pro Kopf um etwa 6 % gesunken sind. Damit ist das Damoklesschwert, dass die ProKopf-Verschuldung ständig steigt, abgewendet worden.
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck genehmigt vorliegende im Rahmen der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2021 getätigte Abschlussbuchungen.
GR Depaoli referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 05.04.2022:
26.

KA 13545/2021
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Abwicklung bezüglich der Aufstellung von Sitzmöbel
in der Innstraße sowie der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis
2020

GR Depaoli: Die Themen sind sehr komplex und ich beginne mit der Umnominierung im Kontrollausschuss. GRin Dr.in Krammer-Stark, die sich vier Jahre in diesem
Ausschuss sehr konstruktiv eingebracht hat,
hat dieses Gremium nun verlassen. Daher
möchte ich mich als Vorsitzender aber auch
im Namen der Mitglieder des Ausschusses
bei Ihr herzlich bedanken. (Beifall)
Ich komme nun zum aktuellen Bericht. Dieser wurde bereits dem Gemeinderat vorgelegt. Nachdem aber noch verschiedene Fragen offen waren, wurde der Bericht an den
Kontrollausschuss zurückgestellt.
Beim Umlaufbeschluss des Kontrollausschusses haben sich noch einige Fragen ergeben, die mittlerweile beantwortet wurden.
Es sind nicht viele, aber ich möchte sie kurz
vorlesen, damit alle MandatarInnen wissen,
welche Fragen gestellt bzw. wie sie beantwortet wurden: