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der Organisation Dinge mitnehmen, damit
es besser, effizienter, weniger bürokratisch
abläuft.
Wenn man aber nur hitzig debattiert, bringt
uns der Bericht der Kontrollabteilung überhaupt nichts.
GR Onay: Mir sind einige Punkte aufgefallen, die ich erwähnen bzw. aufklären
möchte.
Es wurde von Rechtsbruch gesprochen.
Nein, es ist kein Rechtsbruch, es ist alles
gesetzlich legitim. Das haben wir festgestellt, also man kann das so machen.
Mir ist auch das Spiel am Beginn der Sitzung mit der Verweisung in die nicht öffentliche Sitzung aufgefallen. GR Depaoli stellt
den Antrag und GR Mag. Stoll sagt, dass
das nicht geht, weil Herr Bürgermeister den
Bericht schon nach außen gespielt hat.
Das sind populistische "Schmähs", bei denen man den Ball hin und her spielt. Hier
geht es um Berichte der Kontrollabteilung
für abgeschlossene Verfahren, die grundsätzlich öffentlich gemacht und diskutiert
werden müssen. Ich bin auch dafür, dass
man gleich nach Ende einer Sitzung des
Kontrollausschusses nach außen geht. Die
Menschen sollen sich ein Bild machen können, sollen wissen worum es geht, wenn
hier im Gemeinderat diskutiert wird.
Das ist eine grundsätzliche Einstellung,
aber bitte lassen wir diese "Schmähs" mit
öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung!
Denn nachdem wir in einer der vorigen Sitzungen über den gleichen Akt mehr als zwei
Stunden öffentlich gesprochen haben, stellt
GR Depaoli plötzlich aus dem Nichts den
Antrag auf Verweisung in die nicht öffentliche Sitzung. Das ist ein "Schmäh", um
Herrn Bürgermeister auflaufen zu lassen.
(GR Depaoli: Aus dem Nichts! Das ist doch
Blödsinn.)
Was mich ärgert, ist diese Willkür, dass
ständig die Berichte hin- und hergeschoben
werden. Herr Bürgermeister hat beispielsweise den Bericht zur Patscherkofelbahn
vor der Sitzung des Kontrollausschusses an
RA Dr. Schöpf LL.M. übergeben. Aus unserem Rechtsverständnis heraus hätte er das
nicht tun dürfen.
Es sind auch weitere Berichte an die Medien weitergeleitet worden, obwohl man das
GR-Sitzung 20.04.2022

nicht darf. Einigen wir uns darauf und halten
wir gleich nach einer Sitzung des Kontrollausschusses eine Pressekonferenz ab. Damit wäre die Sache erledigt. Das wäre besser, als Berichte nach außen zu tragen,
wenn es einem gerade in den Kram passt.
Wenn es nicht passt, ist es plötzlich das
größte Problem.
Da erwarte ich mir von uns allen eine gewisse Ehrlichkeit. Ich habe immer darauf
geschaut, dass die Bevölkerung die Berichte nicht bekommt, bevor sie im Ausschuss diskutiert wurden, damit sie nicht
manipulativ an die Öffentlichkeit gelangen.
Wenn so etwas passiert ist, habe ich es
auch öffentlich verurteilt.
Der nächste Punkt betrifft das moderne Management. Ich komme aus einer Unternehmerfamilie. Meine Urahnen waren Bauern.
Das heißt, wir haben immer Verantwortung
getragen. (Unruhe im Saal)
Ich finde, grundsätzlich sollte man von modernem Management sprechen, wenn man
sich darin auskennt. Von modernem Management zu sprechen und gleichzeitig die
Verantwortung auf Schultern anderer zu legen, hat natürlich zur Folge, dass MitarbeiterInnen öffentlich vor den Gemeinderat gezogen werden. Sie können sich da nicht einmal dagegen wehren. Das geht nicht!
Ich finde und verlange von unserem Bürgermeister, wie von allen gewählten VertreterInnen, dass er hinter seinen Aufgaben, hinter den "Chefsachen" steht. Das ist eine
Frage des politischen Stils. Es geht einfach
nicht, dass man alle Verantwortung auslagert, um dann mit einem Glas Wein in der
Hand den Sonnyboy zu spielen. Die Zeiten
sind vorbei. Wir müssen für die Leute arbeiten! Das erwarte ich mir von einem Bürgermeister und allen amtsführenden StadträtInnen. Obwohl sie viel Geld verdienen, sollten
sie sich nicht so wichtig nehmen!
Ich habe es schon einmal gesagt, abgehobene Gehälter für PolitikerInnen schaffen
abgehobene Politik. Das sieht man immer
wieder. Daher bin ich für niedrigere Gehälter, damit PolitikerInnen nicht das Gespür
dafür verlieren, wozu sie gewählt wurden.
Ich bitte alle Beteiligten hier um mehr Sachlichkeit. Die Dinge sollen nicht ewig auf
einer persönlichen Ebene ausdiskutiert werden. Schauen wir, dass wir in der Debatte