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Ich bin gerade entsetzt darüber, wie der Antrag verbal zerrissen wird. Es ist ein Resolutionsantrag und ein wichtiges Zeichen nach
außen. Wir haben etliche Stunden darüber
geredet, dass uns die Pandemie gezeigt
hat, wo wir ansetzen müssen. Aber so soll
es wohl sein.
GR Onay: Offensichtlich hat GR
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan meine Kritik nicht
verstanden. Was hier beantragt wird, wurde
bereits am 01.01.2022 umgesetzt! Das ist
kein gut recherchierter Antrag und ich bitte
darum, ihn abzulehnen, sollte er nicht zurückgezogen werden. (Beifall)
in

Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Sie wollen den Antrag nicht zurückziehen, so wie es einige
Mandatare hier vorschlagen? Ich habe den
Antrag nicht auf seine Richtigkeit überprüft.
Sollte die Begründung tatsächlich falsch
sein, werde ich den Antrag zurückweisen. In
diesem Haus sollten wir danach trachten,
richtige Anträge zu formulieren. Wenn ich
mir den Text schnell durchlese, scheinen
die Zahlen wirklich falsch zu sein. Natürlich
kann sich seit der Antragstellung etwas verändern, aber das trifft hier anscheinend
nicht zu.
Ich stelle mir die Frage, ob wir über einen
falschen Antrag abstimmen können, denn
das bezweifle ich. Sollten Sie den Antrag
nicht zurückziehen, werde ich ihn zurückweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Wenn das
so ist, ziehe ich den Antrag zurück. Weiters
werde ich nach der Sitzung alle fragen und
konsultieren, wie wir den Antrag verfassen
sollen, damit er angeblich richtig ist. Dann
werden wir ja sehen, ob alle den neuen Antrag annehmen. (Gelächter im Saal)
GR Mag. Plach: Zur Geschäftsordnung! Ich
möchte darauf aufmerksam machen, dass
der Gemeinderat nicht dazu hier ist, um einer Mandatarin bei der Antragerstellung behilflich zu sein. Das sollte die/der jeweilige
MandatarIn selbst erledigen. (Beifall)
GR Heisz: GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan,
ich glaube, für alle sprechen zu können. Wir
haben eingewilligt, uns ernsthaft mit diesem
in

in

GR-Sitzung 20.04.2022

in

Antrag auseinanderzusetzen. Wir alle waren
bereit, zu sagen, der Antrag ist leider völlig
falsch und unzulässig, aber wir verstehen
das Anliegen und würden ihn deswegen
dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuweisen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, nach Deinen
Wortmeldungen muss ich sagen, es bleibt
uns nichts anderes übrig, als den Antrag abzulehnen. Da Du ihn sowieso zurückziehst
erübrigt sich die Abstimmung.
Weiters protestiere ich vehement gegen diesen äußerst seltsamen Erpressungsversuch! "Okay, ich weise den Antrag zurück,
aber dafür stimmt Ihr alle das nächste Mal
zu!" GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, was
denkst Du Dir bei einer solchen Aussage?
(Gelächter und Beifall im Saal)
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Der Antrag wurde zurückgezogen und somit
ist der Punkt auf der Tagesordnung erledigt.
Es kann also keine Wortmeldungen mehr
geben. (Beifall)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich halte
mich kurz. Der Antrag behandelt ein Thema,
das uns NEOS ein großes Anliegen ist. Es
hat sich gezeigt, dass einige nichts von der
Änderung seit dem 01.01.2022 wussten. Ich
selbst musste im Internet nachschauen, obwohl ich Direktorin einer Schule bin. Die
Stadt Innsbruck kann Eltern aktiv über solche Möglichkeiten informieren.
GR Onay hat das Problem ja bereits angesprochen. Hier können wir wirklich proaktiv
werden, damit die Menschen zu dem kommen, was sie brauchen und was ihnen zusteht.
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
47.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/55/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Einführung eines Grant Management
Offices (GR Lukovic, BA MA MA)

GR Lukovic, BA MA MA: Es geht darum,
ExpertInnen in der Organisation zu haben,
die sich mit der Abwicklung und Akquise