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GR Kunst: Es freut mich, dass einige Statements zu hören waren. Selbstverständlich
haben wir unserem Antrag etwas "Pepp"
verliehen, damit alle wissen, worum es geht.
Wir wollen, dass die Richtlinien neu bearbeitet werden.
Ihr alle habt sicherlich die Statistik gesehen,
in der zu sehen war, "was" alles zu uns
zieht. Hauptzuzugsgruppe sind Ausländer,
während Inländer eher abwandern. Wir
müssen unsere Vergaberichtlinien bearbeiten und anpassen.
Ich freue mich auf die harten Debatten in
der Arbeitsgruppe, wie wir sie bereits im
Jahr 2014 mit den GRÜNEN, FI und der
SPÖ hatten. Natürlich haben wir auch mit
der ÖVP lange diskutiert.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! GR Kunst, ich schätze Dich sehr, weil
Du oftmals akribisch ausgearbeitete und erfrischende Beiträge hast. Eines bitte ich
Dich:
Du hast über Menschen geredet, die in die
Stadt Innsbruck ziehen. Es ist menschenunwürdig, zu sagen, "was" alles zu uns zieht.
Ich bitte Dich, das zu bedenken. (Beifall)
StR Mag. Mayr: Wir haben schon öfters
gesagt, dass diese Arbeitsgruppe wieder in
Aktion treten soll, weil es viel zu tun gibt. Ich
habe gehofft, dass es einen Antrag geben
wird, wo es um eine konkrete Wiederaufnahme der Arbeit in einer Steuerungsgruppe geht. Mir ist nicht bekannt, wer momentan die Leitung dieser Gruppe innehat.
in

a

In diesem Antrag sind bereits konkrete Vorschläge der FPÖ eingearbeitet worden und
zwar in jenem Stil, den wir von dieser Partei
kennen. Es geht um Deutschkenntnisse und
Familien mit mehreren Kindern werden benachteiligt. Das sind Diskriminierungen!
(Beifall)
Ich frage mich ernsthaft, ob alle MandatarInnen die höchste Sprachniveaustufe C2 in
der deutschen Sprache erreichen würden.
Ich weiß es nicht. Habt Ihr ausgewiesene
Zertifikate? Bei allen …
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Mayr, haben Sie gerade wirklich gesagt, dass Sie sich fragen, ob alle
GR-Sitzung 20.04.2022

MandatarInnen das Sprachniveau C2 erreichen? Entweder Sie ziehen diese Aussage
umgehend zurück, oder ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!
StRin Mag.a Mayr: Ich habe diese Frage in
den Raum gestellt. Ich tue dies als Germanistin, die Deutsch als Fremd- und Zweitsprache unterrichtet und eine Ausbildung in
diesem Bereich hat. Ich weiß, wie C2-Zertifikate definiert sind, auch in anderen Sprachen. Ich ziehe diese Aussage nicht zurück.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Dann erteile
ich Ihnen einen Ordnungsruf für diese Aussage.
StRin Mag.a Mayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis und halte fest, es war
keine Aussage, sondern eine Frage. (Unruhe im Saal)
Im Antrag sind starke Diskriminierungen zu
finden. Der Wunsch, diese Wohnungsvergaberichtlinien zu verändern ist im klassischen
FPÖ-Paket verpackt, so wie wir es bereits
kennen. Ausländerfeindlichkeit! Aus diesem
Grund werden wir als SPÖ diesem Antrag
nicht zustimmen. (Unruhe im Saal)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.03.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
47.9

MagIbk/41563/GfGR-AT/59/2022
Marketingmaßnahmen in den Nahmärkten zur Stärkung des Tourismusstandortes (GRin Dengg)

StR Federspiel: Es handelt sich um einen
Antrag, den man annehmen kann. Die Umsetzung kostet beinahe gar nichts. Es geht
einfach darum, die Marketingmaßnahmen in
den Nahmärkten zu verstärken bzw. zu reaktivieren - nach dem Motto: Mit und von
den Nachbarn leben.
Die anwesenden Touristen stammen aus
den Nachbarländern. Es befinden sich Italiener - leider viel zu wenige - und einige
Schweizer und Deutsche hier. Der große
Tourismusboom aus den Vereinigten Staa-