Gesamter Text dieser Seite:
- 451 -

Die Parkgebühren müssen aufgehoben und
das Dauerparken unterbunden werden.
Wenn wir das umsetzen, sind wir auf dem
richtigen Weg und helfen unseren BürgerInnen. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Danke für die starken Aussagen von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und
den NEOS. Ich verwehre mich gegen den
Vorwurf, den BürgerInnen in die Taschen zu
greifen oder sie abzukassieren, nur, weil wir
Parkgebühren verlangen. Wir reden von öffentlichen Flächen, die man auch zu höherwertigem verwenden könnte, als bloß Fahrzeuge darauf abzustellen! (Beifall)
Manche Menschen wünschen sich, diese
Flächen gratis nutzen zu können! Wofür?
Um ihr privates Eigentum darauf abzustellen! Sie wollen eine Tonne Blech und Chemie auf öffentlichen Flächen abstellen! (Unruhe im Saal)
In keiner Verfassung, in keinem Grundrechtekatalog und auch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
steht, dass man mit dem Kauf eines Autos
das Recht erwirbt, eine Tonne Blech und
Chemie gratis auf öffentlichem Grund abzustellen! (Beifall und Unruhe im Saal)
Diese Anspruchshaltung wird durch gewisse
Aussagen gefördert! Wenn man sagt, Menschen jagt man in den Wald, wenn ein Parkplatz im Naherholungsgebiet Geld kostet, ist
das einfach falsch! Menschen werden nicht
in den Wald gejagt! In einer vernünftigen
Marktwirtschaft kostet die Nutzung öffentlichen Grundes, der ein knappes Gut ist,
eben etwas! Geld ist auch von Menschen zu
verlangen, die ihr Auto irgendwo abstellen!
(Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe eine
Ergänzung zu den Anmerkungen von
GR Gleinser. FI steht dazu, dass die Bewirtschaftung nicht nur dort stattfindet, wo ein
Geschäft ist. Wenn man den Anspruch hat,
die Bewirtschaftung als Steuerungselement
zu nutzen, wird es Bereiche geben, wo die
Parkraumbewirtschaftung zwar auch einen
Beitrag zum städtischen Budget leistet, aber
es gibt viele Gebiete, wo sie keinen Gewinn
erzielt.
Das sage ich als Bewohnerin von Sieglanger. Die Parkraumbewirtschaftung im Bereich Sieglanger und Mentlberg ist ein Verlustgeschäft für das städtische Budget, aber
GR-Sitzung 20.04.2022

ein Gewinn für die BewohnerInnen vor Ort.
Parkraumbewirtschaftung basiert auf der
Generierung von Geld, aber auch auf dem
Steuern von Verkehrsaufkommen.
StRin Mag.a Schwarzl: Bewirtschaftung
heißt ja nicht, dass man Geld einnehmen
will. Es heißt, knappen öffentlichen Raum
so zu bewirtschaften, dass er optimal genutzt wird. Das ist etwas völlig anderes.
Eine Bitte: Vergleicht die Parkplätze unserer
Naherholungsgebiete nicht mit jenen der
Gemeinden Rinn und Thaur. Dort gibt es
keine dauerparkenden StudentInnen, weil
es ihnen nichts nützt! In unseren Naherholungsgebieten gibt es Dauerparkende, weil
sie der Parkraumbewirtschaftung in der
Stadt entgehen wollen, aber dennoch eine
optimale Verkehrsanbindung durch den
ÖPNV haben möchten.
Weiters gibt es in den Gemeinden Thaur
und Rinn auch keine Bewirtschaftung im
Ortsgebiet! Also vergleicht nicht Äpfel mit
Birnen. Ich bitte darum, sorgsam mit öffentlichem Raum umzugehen. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges Element eines sorgsamen Umganges. (Beifall)
GR Depaoli: Ich habe immer gedacht, die
Mobilitätsstadträtin sei die beste Geschichtenerzählerin, aber GR Mag. Fritz hat mich
gerade eines Besseren belehrt. StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hat gesagt, sie muss
mich heute enttäuschen. Ihre Entscheidung
ist für mich kein Problem. Wir können nach
der Sitzung dennoch gemeinsam etwas trinken gehen. Ich habe mich an Enttäuschungen in diesem Haus gewöhnt. Ich ertrage
sie mannhaft.
Die Parkraumbewirtschaftung in Sieglanger
verstehe ich sogar. Menschen sind auch an
uns herangetreten, um sich über die Dauerparkenden am Sieglangerufer zu beschweren. Anders sieht es bei Parkplätzen wie
z. B. am Planötzenhof aus! Dort gibt es
keine ÖPNV-Verbindung! Dort gibt es keine
dauerparkenden StudentInnen! Ich bin gelegentlich oben und weiß, wovon ich spreche.
Übrigens ist der Planötzenhof wirklich empfehlenswert!
In der Nähe des Waldparkplatzes in Kranebitten gibt es keine BewohnerInnen, die
diese Fläche nutzen wollen. Sie haben
selbst genügend Parkplätze zur Verfügung!
Es geht also ausschließlich darum, den