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Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.103

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- 452 -

Naherholungssuchenden in die Taschen zu
greifen!
GR Mag. Fritz sagt zwar, dass es richtig ist,
so vorzugehen, aber dem widerspreche ich!
Es steht in keiner Verfassung, dass Autofahrende die Radständer in der Stadt Innsbruck finanzieren müssen! Dennoch werden
sie zur Kasse gebeten.
Fakt ist, es gibt Parkplätze, die wir nicht bewirtschaften müssen. Gegen diese Parkgebühren sollten wir uns aussprechen, um den
Menschen ein wenig unter die Arme zu greifen. Es gibt Möglichkeiten, Dauerparkende
zu entfernen und trotzdem den Menschen
kostenloses Parken zu ermöglichen!
Die GRÜNEN sind die Partei der Studierenden. Sie winken 35.000 StudentInnen zu
uns in die Stadt, weil das ihre WählerInnen
sind. Es ist also ihre Aufgabe, Parkplätze
am Rande der Stadt zu schaffen, wo die
Fahrzeuge der StudentInnen abstellen können! Die Studierenden kommen nicht mit
dem Fahrrad, dem Skateboard oder den
Rollschuhen nach Innsbruck! Euer Klientel
wird von Euch im Stich gelassen!
Unter der Autobahn gibt es genügend Flächen. Errichtet dort günstige Parkplätze für
StudentInnen. Somit wäre das Problem der
Dauerparkenden auf anderen Parkflächen
gelöst und ihr müsstet nicht Familien in die
Tasche greifen. Das sind Menschen, die es
sich nicht leisten können, dreimal pro Jahr
in die Türkei zu fliegen! Deswegen gehen
sie in die Naherholungsgebiete und besuchen mit ihren Kindern unsere Berge. Dort
können sie sich oft gerade ein Würstchen
und ein Getränk leisten! Greift ihnen nicht in
die Tasche! Was hier betrieben wird, ist Wegelagerei!
GR Mayer: Lasst uns wieder eine anständige Debatte führen. GR Mag. Fritz hat
diese Diskussion etwas emotional befeuert.
Gebühren in Höhe von acht Euro sind etwas
heftig. Dass man hier von einer Abzocke
spricht, ist völlig klar. Acht Euro sind deutlich zu viel! Ich würde gerne wissen, was
GR Mag. Fritz sagen würde, wenn in der
Stadt Innsbruck eine Parkraumbewirtschaftung für Fahrräder eingeführt werden würde.
(Beifall)
In der Stadt stehen tausende Räder und
E-Scooter. Es gibt haufenweise E-Bikes.
Diese bestehen übrigens auch aus Metall
GR-Sitzung 20.04.2022

und Chemie. Wie groß wäre der Aufschrei
der GRÜNEN, wenn für abgestellte Fahrräder eine Parkgebühr verlangt wird?
StRin Mag.a Schwarzl, Sie haben gesagt, wir
sollen Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. In
der vorherigen Debatte haben Sie in Bezug
auf das Stauaufkommen in der Stadt noch
gesagt, wir stehen besser da als die Städte
Linz oder Graz. Wenn Sie es gerade brauchen, werden Städte miteinander verglichen. Sollten andere Vergleiche anstellen,
sagen Sie, vergleicht nicht Äpfel mit Birnen!
Hier wird das Geld aus den Taschen der
BürgerInnen gezogen! Das Parken ist zu
teuer! Das Problem der Dauerparkenden
kann anders gelöst werden. Man könnte ein
Nachtparkverbot einführen, oder Parkuhren
installieren.
GR Mag. Krackl: Ich möchte auf einige
Aussagen eingehen. Es wurde gesagt, die
GRÜNEN sind die Partei der StudentInnen.
Das glaube ich nicht. Nicht alle Studierenden wählen GRÜNE. Das kann ich mit meiner studentischen Erfahrung sagen. Das ist
gut und hoffentlich bleibt es so.
Kommen wir zu der Diskussion, wer öffentlichen Raum nutzen darf. Es geht ja um die
Allokation der öffentlichen Flächen. Wie
wird öffentlicher Raum optimal genutzt? Das
hat man bereits ausgeführt. GRin Mag.a Lutz
hat richtigerweise hinterfragt, warum es
noch keine Parkraumbewirtschaftung für
Fahrräder gibt.
Wenn ich mir die Maria-Theresien-Straße
anschaue, ist eine Parkraumbewirtschaftung für Fahrräder zu begrüßen. So funktioniert es nicht mehr! (Beifall)
Wir versuchen, die Menschen dazu zu bringen, auf das Fahrrad umzusteigen. Das ist
wünschenswert. Das Fortbewegungsmittel
in Städten fährt auf zwei Rädern. Wir dürfen
aber die wichtigen FußgängerInnen nicht
vergessen! In der Maria-Theresien-Straße
ist die Situation nicht akzeptabel. Hier hat
man es leider verschlafen, eine gute Lösung
anzubieten.
Es hat durchaus Vorschläge gegeben, wie
z. B. eine Tiefgarage für Fahrräder am Bozner Platz zu errichten. Im Wahlkampf hat es
immer geheißen, Innsbruck muss sich an
anderen Städten orientieren, die Tiefgaragen für Fahrräder haben. Ich selbst habe