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(zu Punkt 6.)

Vorschlag Zeitmanagement Gemeinderat 20.04.2022
Die Klubobleute der im Stadtsenat vertretenen Fraktionen haben sich in
gemeinsamer Abstimmung am 15. 04. 2022 einstimmig (Grüne, FPÖ, FI, VP,
SPÖ) auf nachstehende Redezeitbeschränkung für die Sitzung des
Gemeinderates vom 20. April 2022 verständigt. Herr Bürgermeister wird
ersucht, diese Vereinbarung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen:

Einheiten
GRÜNE FPÖ
FI
ÖVP SPÖ NEOS FRITZ GI
TSB ALI
BS
Top 2
10:30 08:15 08:15 07:30 06:00 04:30 03:45 03:45 03:00 03:45 00:45
Top 3 - 11, 13 & 14 01:03:00 49:30 49:30 45:00 36:00 27:00 22:30 22:30 18:00 22:30 04:30
Top 15, 16
10:30 08:15 08:15 07:30 06:00 04:30 03:45 03:45 03:00 03:45 00:45

• Die Systematik der Redezeitaufteilung orientiert sich an den Vorgaben
der Geschäftsordnung § 16 (4). Kleinere Gemeinderatsparteien werden
dadurch in ihrer Möglichkeit sich einzubringen gestärkt.
• Die Klubobleute stellen einstimmig fest, dass Herr GR Schmidt keine
Gemeinderatspartei iS § 73(5) IWO repräsentiert. Gemäß § 16 (2) der
Geschäftsordnung kann GR Schmidt daher weder ein Thema für die
Aktuelle Stunde vorschlagen noch gemäß § 16 (4) Geschäftsordnung den
Zeitsockel für Fraktionen erhalten. Für den Fall, dass GR Schmidt nicht an
der Gemeinderatssitzung teilnimmt oder diese vorzeitig verlässt, fällt die
offene Redezeit der FPÖ zu, sofern diese den Platz von GR Schmidt
besetzt.
• Die Punkte der Tagesordnung 3) Vorlage Rechnungsabschluss 2021, 4)
Projekt BAREWO 5) Anträge des Stadtsenates, 6) – 11) Ausschüsse, 13)
Behandlung eingebrachter dringender Anträge und 14) Behandlung von
eingebrachten Anträgen werden zeitlich gesehen zu einem Block
zusammengefasst. Die Berichterstattung der Ausschussvorsitzenden oder
des Bürgermeisters fallen nicht unter die Redezeitbeschränkung.
• Pro Debatte unter den Tagesordnungspunkten 13) und 14) gibt es eine
Sonderredezeit für die/den Ressortführende/n von 2 Minuten, sowie bei
einer allfälligen Eröffnung von Debatten.