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Die deutlich rückläufige Tendenz in den Jahren 2019, 2020 und 2021 –
sowohl was die Budgetwerte (Voranschlag bzw. Ergebnisvoranschlag)
als auch deren tatsächliche Ausnutzungen (laufendes Anordnungs-Soll
bzw. angeordnete Beträge gemäß Ergebnisrechnung) anbelangt – ist in
dieser Abbildung gut ersichtlich.
Zuletzt belief sich der gesamte Budgetwert für Verfügungsmittel im
Finanzjahr 2020 auf eine Summe von € 74.400,00; die im Rahmen der
Ergebnisrechnung dokumentierte Anordnungssumme betrug lediglich
€ 57.621,41.
Für das zum Zeitpunkt der Einschau der Kontrollabteilung laufende
Finanzjahr 2021 belief sich die in der Ergebnisrechnung für
Verfügungsmittel (Sachkonten 590… und 729…) budgetierte Summe
auf einen gegenüber dem Vorjahr nochmals reduzierten Gesamtbetrag
von € 72.900,00.
Vergleich
Voranschlag/Rechnung
in den Jahren 2019 und
2020

Im Detail zeigen die für das Haushaltsjahr 2019 und das Finanzjahr
2020 dokumentierten Summen verteilt auf die einzelnen
Haushaltspositionen/Sachkonten
bzw.
die
jeweils
Anordnungsberechtigten (AOB) das folgende Bild:

Naturgemäß verfügt der Bürgermeister über das aus betraglicher Sicht
höchste Volumen an Verfügungsmitteln. Dabei ist allerdings auch
festzuhalten, dass das ebenfalls in der Anordnungsberechtigung des
Bürgermeisters stehende (Sach-)Konto 729200 der Abwicklung von
Auszahlungen für Blumenschmuck zu diversen Anlässen (bspw.
Hochzeitsjubiläumsfeierlichkeiten,
Bälle,
Urkundenverleihungen,
Gedenkfeiern etc.) dient.
Verfügungsmittel
für Stadträte ohne
Ressortführung

Die Kontrollabteilung stellte bei ihrer Prüfung fest, dass die beiden nach
der Gemeinderatswahl 2018 im Stadtsenat vertretenen Stadträte der
FPÖ (Stadträtin Dengg und Stadtrat Federspiel) als Stadträte ohne

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Zl. KA-13545/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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