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Die Kontrollabteilung hat am 21.10.2021 einen gemeinsamen
Besichtigungstermin der in Rede stehenden auswärtigen
Räumlichkeiten im Haupthaus des Objektes Maria-Theresien-Straße
20 mit der Obfrau des Vereines „Für Innsbruck – Verein zur Förderung
der Politik, Kultur und Wirtschaft in der Landeshauptstadt Innsbruck
und dem Obmann des Gemeinderatsklubs Christine Oppitz-Plörer –
Für Innsbruck durchgeführt.
Im Zuge dieses Lokalaugenscheines wurde der Kontrollabteilung
mitgeteilt, dass das der Maria-Theresien-Straße zugewandte Büro als
Besprechungszimmer des Gemeinderatsklubs bisweilen genutzt wird.
Zudem wird noch ein begrenzter Teil des anschließenden Raumes in
beschränktem Maße (Ablageregale) mitverwendet. Überdies werden
auch die Sanitäranlagen und die Küche im Rahmen von
Klubbesprechungen mitgenutzt.
Der hintere Bereich der von der Stadtgemeinde Innsbruck
angemieteten Büroeinheit samt dem im Nachhinein in den
Untermietvertrag zusätzlich aufgenommen Gang machte für die
Kontrollabteilung zum Prüfungszeitpunkt einen unbesetzten bzw.
ungenutzten Eindruck. Die gesamte Mieteinheit ist an die städtische
Schließanlage angebunden.
Nach Einschätzung der Kontrollabteilung und in Anbetracht des
Rundganges befindet sich das Anwesen in der Maria-TheresienStraße 20 zum Teil in einem desolaten Zustand. Der Eingangsbereich
war verschmutzt, wies einen üblen Geruch (mit Fäkalien
kontaminierter Eingangsbereich) auf sowie der von der Stadt
Innsbruck vertraglich festgelegte Fluchtweg (vom Neuen Rathaus in
Richtung Haupthaus Maria-Theresien-Straße 20) war mit (defekten)
Fahrrädern verstellt. Überdies ist auch keine Barrierefreiheit gegeben.
Ergänzend wies die Kontrollabteilung darauf hin, dass die im ersten
Stock des Haupthauses gelegene Büroeinheit im Jahr 2000, bevor die
Stadtgemeinde Innsbruck diese in Bestand nahm, vom Bestandgeber
renoviert wurde (z.B. Erneuerung des Bodenbelages und der
Wandbemalung).
Die betreffenden Räumlichkeiten wurden rd. elf Jahre später ein
weiteres Mal instandgehalten. Das Amt für Präsidialangelegenheiten
der MA I hat in Abstimmung mit dem damaligen Leiter des städtischen
Gebäudemanagements den Bestandgeber ersucht, die im
vertragsgegenständlichen Objekt befindlichen undichten Fenster im
ersten Stock des Haupthauses (Büro „Ost“ und „West“) zu sanieren.
Die Innsbrucker Immobilien GmbH & CoKG hat daraufhin für den
Vermieter eine dementsprechende Vorkalkulation für eine
Fensterrenovierung bzw. einen Fenstertausch erstellt.
Verein „Für Innsbruck –
Verein zur Förderung
der Politik, Kultur und

Außerdem wurde der Kontrollabteilung mit dem Prüfauftrag u.a. auch
ein Vereinsregisterauszug des Vereines „Für Innsbruck – Verein zur
Förderung der Politik, Kultur und Wirtschaft in der Landeshauptstadt

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Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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