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Geschäftsbesorgungsvertrag

Die Durchsicht des mit Datum 19.11.2009 und 15.04./10.05.2013
abgeänderten Geschäftsbesorgungsvertrages hat gezeigt, dass die
angemieteten Räumlichkeiten des Objektes Maria-Theresien-Straße
20 der Immobilienverwaltungstätigkeit der IISG unterlag. Die
Geschäftsbesorgung umfasste dabei den Tätigkeitsbereich der
Hausverwaltung (HV), technischen Betreuung (TB) und Reinigung (R).
Für den Aufgabenbereich Vertragsangelegenheiten (VA), bestehend
zumindest aus „Abschluss und Beendigung obligatorischer
Rechtsgeschäfte, wie Bestandverträge, Leihe und Prekarium … sowie
deren Evidenthaltung“ war die IISG nicht zuständig.
7.3.5 Mietzins

Vertraglich vereinbarter
Mietzins

Der nachstehenden Tabelle können neben der mtl. Mietzinshöhe auch
das Flächenausmaß sowie der vertraglich festgelegte mtl.
Bestandzins je m² im Bereich des 1. OG des Objektes MariaTheresien-Straße 20 entnommen werden:

Mietobjekt

Beginn
Mietverhältnis

Nutzfläche
in m²

Mietzin
Mietzins
s
Summe
pro m²
in ATS

Mietzins
Summe
in Euro

„Nalter-Stöckl“

01.08.1999

74,50

90,00

6.705,00

487,27

Haupthaus

01.07.2000

73,00

120,00

8.760,00

636,61

Gang

22.11.2000

12,00

90,00

1.080,00

78,49

16.545,00

1.202,37

Umsatzsteuer

3.309,00

240,47

Mietzins
brutto

19.854,00

1.442,85

SUMME
(netto)

159,50

Mietzins
Valorisierung

Zugleich mit der vertraglichen Festschreibung der Mietzinshöhe wurde
im geprüften Untermietvertrag eine Wertsicherungsklausel vereinbart.
Ausgangsbasis für die Valorisierung ist der für den Monat August 1999
verlautbarte Index, wobei sich der Hauptmietzins in dem Ausmaß
verändert, in dem der genannte Index gegenüber der Ausgangsbasis
abweicht. Eine Veränderung der Indexzahl bis 5 % bleibt
unberücksichtigt. Die infolge der schlagend gewordenen
Wertsicherung eintretende Veränderung des Hauptmietzinses wird
der Stadtgemeinde Innsbruck vom Vermieter schriftlich bekannt
gegeben.

Mietzins
Vorschreibung 2021

Zur Verifizierung der Höhe der jeweils vorgeschriebenen Mietzinse
sind der Kontrollabteilung „Kreditoren Kontoauszüge“ für den Zeitraum
von 2007 bis 2021 und eine „Kontoübersicht für das Objekt MariaTheresien-Straße 20 als Teil der auswärtigen Dienststellen“ betreffend
die Jahre 2003 bis 2021 übermittelt worden. Daraus war u.a.
ersichtlich, dass der Stadt Innsbruck seit Februar 2013 ein monatlicher
Mietzins in Höhe von brutto € 1.875,67 vorgeschrieben und von der
IISG bezahlt wurde.

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Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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