Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 43.1)

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theres ien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerecht es-i nnsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

1

nG· ,1 1. Apri~ 2022

uf

K>---Ai(A1/7D7Z

Geschäftss~)le für Gememaerat unaSladfsenat
Innsbruck- 10042022

Dringender Antrag
Der Gemeinderat m ·· e beschließen,
der Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschließt gemäߧ 35a, lnnsbrucker Stadtrecht, den
Widerruf der Übertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.a
Ursula Schwarz! betreffend Ressortführung KULTUR, Umwelt, l::nergie und Mobilität <:verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb.

Begründung:
Vorab wird seitens des Antragstellers darauf hingewiesen, ·dass sich der vorliegende Antrag
vom Antrag Strf" Mag.a Schwarz/ Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung (Maglbk/41563/GfGR-A T/14i2022) dahingehend wesentlich unterscheidet, da der Widerruf der
Ressortführung betreffend die Ressortführung Kultur ergänzend beantragt wird. Der Antragstext ist somit nicht gleichlautend und daher stadtrechtskonfonn.
Im Dezember 2019 beschloss der lnnsbrucker Stadtsenat eine Kulturstrategie 2030 zu entwickeln. Den Auftrag-für die Entwicklung der Kulturstrategie 2030 mit einem Auftragsvolumen
von ca.120.000 Euro erhielt das Linzer Institut für qualitative Analysen - Liqua A, Untere
Donaugelände 10, A-4020 Linz.
Zum Institut:
Als jeweiliger Institutsvorstand des Instituts für qualitative Analysen werden Herr Mag. David
Lechner und Herr MMag. Thomas Philipp genannt.

Herr MMag. Thomas Phillipp hat 2009 RAF-Fahnen und Symbole beim Andreas-Hofer
Denkmal am Bergisel mit der Linzer Kulturinitiative qujOchÖ angebracht. Eine Kulturplattform
bzw. Kulturinitiative, welche noch heute an der gleichen Adresse, wie das gegenständliche
Institut, agiert. Im Zuge dieser „Störaktion" seien im Gedenkjahr 2009 in einem Supermarkt in
Innsbruck lt. Medienberichten ·auch sämtliche Andreas-Hofer-Produkte gegen AbdullaOcalan Produkte ausgetauscht worden etc„
So ist es nichts Neues, dass die Tiroler Grünen, obwohl sie auch in der Tiroler Landesregierung vertreten sind, wie auch den Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt stellen, den
Tiroler Landeshelden Andreas Hofer regeli;näßig als Terroristen verunglimpfen, und somit
wohl auch massive Probleme mit der Tiroler Landeshymne haben. Dass Sie mit ihren Ver-