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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

20, April 2 122

t f &f<-AF q///2 022

Geschaftss!el e)ür Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck - 15042022

ANFRAGE
In der Anfragebeantwortung vom 12.04.2022 - Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Verwendungszwecke im Jahr 2021 ; Zahl Maglbk/41563/GfGR-AF/34/2022; ANFRAGE von GR
Depaoli vom 24.03.2022; teilen Sie folgendes mit:

20.01.2021 114,30 Euro Verwaltungsabgabe Straßenverkehr und Straßenrecht an Tiefbau /Sitzbänke
Frage: Warum wurde die Verwaltungsabgabe über die Verfügungsmittel - Sonderausgaben
des Bürgermeisters bezahlt, zumal sich die Sitzbänke nicht im Eigentum der Stadt Innsbruck
befinden?
22.02.20211000,00 Euro Kostenbeitrag Personalkosten Free Beat Company
Frage: Warum wurde dieser Kostenbeitrag über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters
übernommen, und nicht über den Weg einer Subvention, Wirtschaftsförderung etc .. ?
25.02.20211000,00 Euro Kostenbeitrag Transport Plastik „love hate"
Frage: An wen wurde dieser Kostenbeitrag geleistet und warum wurde dieser Kostenbeitrag
über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters übernommen, und nicht über den Weg einer
Subvention, Wirtschaftsförderung etc.?

19.10.2021 3000,00 Euro Beitrag Material Ausstellung "Sex Work - Lock Down" / Verein
für Projektbasierte Öffentlichkeitsarbeit
Frage: Warum wurde dieser Kostenbeitrag über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters
übernommen, und nicht über den Weg einer"Subvention, Wirtschaftsförderung etc.?
09.11.2021 3000 Euro Beitrag Datenerhebung lnnsbrucker Nachtleben / Club Commission
Frage:
a) Warum wurde dieser Kostenbeitrag über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters übernommen und nicht über den Weg einer Subvention, Wirtschaftsförderung etc.?
b) Liegt das Ergebnis der Datenerhebung vor, und ja, wo liegt das Ergebnis dieser Datenerhebung vor?