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K u r z p r o t o k o l l

3.

G R - S i t z u n g

Freigabe der Finanzmittel für die
Planungskosten des Projektes
Masterplan Olympia Eiskanal
Innsbruck;
Planungs-Projektbericht der
Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH
und Stellungnahme des Beirates
für Großprojekte

1 9 . 0 5 . 2 0 2 2

1.

MagIbk/40905/SV-ANF/105/1
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich betreffend Verordnungen im Straßenverkehr
(Delegationsvereinbarung), halbjährlicher Bericht

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat nimmt den beiliegenden
Bericht der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr
und Straßenrecht, betreffend die gemäß der
Delegationsverfügung vom 15.07.2021 dem
Bürgermeister übertragenen Verordnungen
nach § 94d Straßenverkehrsordnung 1960,
zur Kenntnis.
2.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR DI Roner, GRin Dr.in KrammerStark und ALI, 3 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT, FRITZ, GR Carli und GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan 7 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 19.04.2022:
1.

Die Stadt Innsbruck nimmt den Planungsprojektbericht vom 30.09.2021
und die eingeholten Ergänzungen der
Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) zustimmend zur Kenntnis.

2.

Die OSVI wird beauftragt auf Basis des
vorliegenden Projektberichts die weiteren Maßnahmen zur Umsetzungsplanung vorzunehmen.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt einen Nachtragskredit in Höhe
von € 1,7 Mio., aufgeteilt auf die Jahre
2022 und 2023, einzureichen.

4.

Der Kapitaltransfer an die OSVI ist daran gebunden, dass Bund und Land Tirol die für die Umsetzungsplanung notwendigen restlichen Mittel in Höhe von
€ 3,4 Mio. bereitstellen.

5.

Die Stadt Innsbruck deckelt ihren Beitrag mit 21,7 %, aber maximal
€ 12 Mio.

Zahl 4710/2022
Projekt "BAREWO - Baukasten für
ressourcenschonendes Wohnen Nachbarschaften als Akteure des
Wandels für Klimaschutz und ressourcenschonende Lebensstile",
Förderungsvertrag und Konsortialvertrag

Auf Grund der Stimmenthaltungen der Fraktionen FPÖ, "Für Innsbruck", ÖVP, TSB,
SPÖ, GERECHT und FRITZ (26 Stimmen),
bei Abwesenheit von GR Schmidt
(1 Stimme) konnte über den Amtsantrag der
Geschäftsstelle für Bürgerlnnenbeteiligung
vom 04.05.2022 nicht abgestimmt werden,
da keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben
war:

GR-Sitzung 19.05.2022

IV 5166/2022