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einmal die Anschubfinanzierung beschlossen, denn die soll von den BauträgerInnen
getragen werden. Es erfolgte dann eine
Umsetzung durch die Hintertüre.

lich keine, denn bis auf zwei Fraktionen liegen die Meinungen seit zwei Jahren ganz
klar auf dem Tisch. Es hat sich nur niemand
dafür interessiert.

Jetzt kann man sagen, dass das Projekt
sehr erfolgreich war. Ich habe noch keine/n
Bauträger/in gehört, die/der begeistert aufgeschrien hätte. Das vernehme ich im privaten Gespräch immer ein wenig anders.
Nichtsdestotrotz hat die Einzugsbegleitung
Preise gewonnen und das Projekt läuft.

Ob die wissenschaftliche Begleitung in diesem Maße tatsächlich notwendig ist, das
kann ich gar nicht beurteilen. Ich kann Euch
nur wieder einmal mitgeben, dass so kein
Beschluss zustande kommt. Nicht deshalb,
weil wir den Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
etwas zu Fleiß tun wollen, sondern weil Ihr
bewusst jeden Einwand anderer Fraktionen
einfach ignoriert. Ich weiß, Ihr liebt die Opferrolle, daher wird keine Klubstellungnahme wahrgenommen.

Aber ganz, ganz ehrlich, wenn einem etwas
ein Herzensanliegen ist, man wirklich etwas
umsetzen möchte und davon überzeugt ist,
dass die wissenschaftliche Begleitung derartig wichtig ist, setze ich das Vorhaben politisch mit Sicherheit nicht so um. Das Tüpfelchen auf dem "I", hier gebe ich GR Onay
recht, war die Pressekonferenz letzte Woche. Definitiv eine parteipolitische Pressekonferenz, die als städtische getarnt war. Es
ist mittlerweile schon so weit, dass Aussendungen von einem Bericht der Kontrollabteilung, der noch nicht öffentlich ist, gemacht
werden. Jetzt setzt man noch einen weiteren Schritt. Die Stadt macht eine offizielle
Pressekonferenz über einen Akt, der noch
keine Zustimmung hat. Drei Tage zuvor
fand der Punkt in der Sitzung des Stadtsenates keine Zustimmung. Das muss man
sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Immer mit dieser Diktion, die ich aus
der grünen Fraktion leider oft höre, dass sie
öffentlichen Druck aufbauen.
Liebe Freunde, Eure Aufgabe ist es nicht öffentlichen Druck aufzubauen, sondern die
Gespräche zu suchen und die Mitglieder
des Gemeinderates einzubinden. Nicht
24 Stunden vor der Sitzung oder zehn Minuten vor der Abstimmung, also während der
Sitzung, da kann man keine Mehrheiten
mehr finden.
Das werden wir heute bei einem anderen
Punkt auf der Tagesordnung auch noch sehen, dass nie Gespräche mit den anderen
Fraktionen gesucht werden. Ich weiß, dass
das total mühsam ist. Ich kenne das. Das ist
in der Demokratie so. Es ist nicht immer fein
und manchmal auch sehr anstrengend.
Dass wir bei diesem Punkt die eine oder andere Divergenz innerhalb des Gemeinderates haben, liegt nicht auf der Hand. Diese
Aussage ist falsch, denn wir haben eigent-

GR-Sitzung 19.05.2022

Warum enthalten wir uns alle der Stimme?
Wir möchten niemandem etwas zu Fleiß tun
und haben sogar Verständnis dafür, dass es
das Projekt gibt, das unter schwierigen Umständen installiert wurde. Aber, so geht es
nicht. Diese Vorgangsweise ist nicht sinnvoll, denn der Bereich gehört bei den BauträgerInnen angesiedelt, die tagtäglich damit arbeiten. Natürlich werden Mittel fällig
und wir stellen Personal zur Verfügung. Eigentlich war die BürgerInnenbeteiligung
nicht dafür gedacht, dass durchgehend ein
Projekt begleitet wird, sondern es sollte nur
auf Schiene sein. Diese Stelle muss sich
um die anderen Anliegen der BürgerInnen
kümmern.
Daher darf ich für unsere Fraktion und den
Tiroler SeniorenInnenbund (TSB) Stimmenthaltung anmelden. Ich kann dazu sagen,
dass das absolut konkludent im Handeln ist.
Bevor wieder ein Vorwurf kommt, sage ich
gleich, die Gespräche zu führen war nicht
unsere Aufgabe, denn die hätten jene angehen müssen, denen das Vorhaben ein Anliegen ist. Seit zwei Jahren ist bekannt, dass
es mit den derzeitigen Unterlagen keine
Mehrheit im Gemeinderat gibt. Das hat
nichts damit zu tun, dass man irgendjemandem etwas auswischen möchte. Alle Bedenken, die man geäußert hat, jede Intention,
die man gegeben hat, wurde einfach weggewischt. Der politische Diskurs besteht im
Kompromiss.
Natürlich kann man sagen, dass man einen
Akt mit der Brechstange durchdrückt, wie
wir es erlebt haben. Das kann man. Wird
erstens nicht funktionieren, ist zweitens
keine politische Herangehensweise und ist
drittens demokratiepolitisch schwierig, aber