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zeigt vor allem puren Populismus und dass
es nicht um die Sache geht. Schlicht und ergreifend will man nur eine Aussendung
samt Pressekonferenz.
GRin Bex, BSc: Diese Diskussion macht
deutlich - das wurde mir auch immer wieder
in Einzelgesprächen vermittelt -, dass es
nicht um inhaltliche Fragen geht, die diesen
Beschluss nicht möglich machen. Ich würde
viel lieber grundlegend über das Projekt
BAREWO diskutieren, aber wir unterhalten
uns über das Formale und anscheinende
Fehler. Darum wird keine Entscheidung getroffen. Das finde ich zum einen sehr traurig
und zum anderen auch sehr bedenklich.
Ich möchte darauf hinweisen - obwohl ich
lieber über das Inhaltliche spreche, komme
ich wieder zum Formalen -, dass die Einzugsbegleitung bereits ein bestehendes
Projekt ist. Das wissen wir alle. Dazu gibt es
eine Erfolgsgeschichte mit zwei Preisen.
Die niederen Betriebskosten sind dabei zu
erwähnen. Es gab auch Besprechungen in
offiziellen Gremien. Zwei Mal wurde der Akt
im Stadtsenat behandelt und auch in den
dazugehörigen Vorbesprechungen. Heute
haben wir ihn das zweite Mal auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
Am Telefon und in Einzelgesprächen, wenn
ich nachfrage, ob ich Informationen geben
kann, bekomme ich zur Antwort, dass alles
klar ist. Gibt es inhaltliche Bedenken, die ich
aufklären könnte? Darauf erfahre ich keine
Antworten. Stille. Zur Auskunft erhalte ich,
dass die Meinung bereits gebildet wurde.
Ich würde dann bitten, lehnt den Akt doch
ab, wenn Ihr gegen das Projekt seid, oder
stimmt zu.
Ich komme jetzt noch zu den in der Diskussion angesprochenen Themen, wie die
Drehscheibe der BürgerInnenbeteiligung.
Lucas, zur Aufklärung Du hast in Salzburg
mit der falschen Stelle telefoniert. Das wäre
aus dem Antrag herauszulesen gewesen.
AuftragnehmerInnen dieses Projektes sind
das Stadtlabor Innovation für urbane Lebensqualität GmbH und das Land Salzburg,
das Institut für Raumordnung und Wohnen.
(GR Mag. Krackl: Als Stadt.)
Wir können auch gerne über die Drehscheibe zum Projekt, Mag.a Dr.in Elisabeth

Meze, Msc einen Kontakt herstellen. Wir haben als PartnerInnen Salzburg und Graz benannt, aber nicht die Stadt Salzburg.
Lucas, Du hättest uns auch fragen können.
Das ist genau der Punkt.
Warum wurde das Projekt nicht bei den
WohnbauträgerInnen angesiedelt? Wir haben mehrere WohnbauträgerInnen und es
gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2016,
wie die BürgerInnenbeteiligung arbeitet,
was vielen hier im Gemeinderat bekannt
sein dürfte. Diese Stelle ist eine Drehscheibe und zur Koordination innerhalb der
Verwaltung angesiedelt. Genau für solche
PionierInnenprojekte, die noch nicht fest
verankert sind, ist ein/e direkte/r Ansprechpartner/in in der Verwaltung notwendig.
Wir werden in den nächsten Monaten sehr
intensiv über die Wohnungsvergabe diskutieren. Daher ist es wichtig, dass innerhalb
der Verwaltung die Themen bekannt sind,
die zu Nutzungskonflikten führen. Müll und
Abfalltrennung sowie andere Themen sind
immer Dauerbrenner, das weiß jede/r,
der/die in einer Hausgemeinschaft lebt.
Ich würde gerne alle in einer zweiten Wortmeldung einladen, die inhaltlichen Bedenken zum Projekt zu teilen. Alle haben gesagt, dass das Vorhaben sinnvoll ist und etwas bringt. Was spricht gegen das Projekt?
Die Entscheidung, die nun getroffen wird,
geht auf Kosten der Menschen dieser Stadt.
Es wird heute nämlich gar kein Beschluss
gefasst.
(GR Mag. Krackl: Ich hoffe, wir reden inhaltlich!)
Bitte melde Dich einfach zu Wort, Lucas,
zeig auf und lass Dich auf die RednerInnenliste schreiben. Ihr könnt gegen das Projekt
sein, aber dann bitte seid nicht zu feig und
sagt das öffentlich.
Ich werde dann gerne meine zweite Wortmeldung für die inhaltliche Debatte, die jetzt
hoffentlich auf uns zukommt, verwenden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
bitten, in der Debatte einen kühlen Kopf zu
bewahren!
(GRin Bex, BSc: Das brauchst nicht mir zu
sagen!)
Wie hat der Zwischenruf gelautet, GRin Bex,
BSc?

GR-Sitzung 19.05.2022