Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.48

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- 498 -

Wir haben eine große Tradition. Wenn wir
aber sagen, dass wir das nicht mehr wollen,
dann ist das auch in Ordnung. Darüber
müssen wir heute abstimmen und es wird
eine Mehrheit dafür oder dagegen geben.
Nichts weiter ist der Fall.
Die Debatte über OWS; lieber GR Onay und
alle, die sich daran beteiligen und die Haare
aufstellen, kann geführt werden, wenn es
soweit ist. Das ist aber nicht heute. Danke!
Bgm. Willi: Vielen herzlichen Dank für die
Debatte. Natürlich gibt es viele Einwände,
die man vorbringen kann. Ich sage Euch
ehrlich, ich hätte es mir einfach machen
können. Das ist ein Bundesleistungszentrum für Bob- und Rodelbahnen, daher soll
sich der Bund darum kümmern, denn der
hat ein Budget von € 80 Mrd.
Weiters hätte ich sagen können, dass das
Sportland Tirol ein € 4,5 Mrd. Budget hat
und wir von einer Bahn sprechen, die für
ganz Österreich Bedeutung hat, daher sollen dort die Verhandlungen geführt werden.
Hängengeblieben ist das Projekt bei uns,
weil wir die Standortgemeinde dieser Bobund Rodelbahn sind. Ich habe eingesehen,
dass irgendjemand einmal einen Schritt setzen muss, um ein Stück weiterzukommen.
Ich habe versucht, zwei Bremsen in der
sehr guten Diskussion im Stadtsenat einzubauen. Bremse 1: Wir beteiligen uns an den
Planungskosten mit einem Drittel, weil das
auch der bisherige übliche Aufteilungsschlüssel war. Dies aber nur unter der Bedingung, dass auch Land Tirol und Bund ein
Drittel bezahlen. Wir können dann die Planungen finanzieren. Wenn diese auf dem
Tisch liegen, dann wissen wir in Summe
mehr über das Projekt und können auch
noch Veränderungen vornehmen, wenn die
Kosten in eine Dimension steigen, die wir
einfach nicht mehr stemmen können. Die
sehr gute Diskussion im Stadtsenat hat bei
der Frage, wo unsere Schmerzgrenze liegt,
dazu geführt, dass wir die von der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung vorgeschlagene Variante Beitrag von 21,7 %, aber maximal € 12 Mio.
- gewählt haben.
GRin Dengg, das sehe ich als absoluten Deckel für das Ganze. Das ist die Bremse 2.
Ich kann nicht sagen, ob der Gemeinderat
auf Grund von irgendwelchen Argumenten

GR-Sitzung 19.05.2022

in einer anderen Sitzung etwas anderes beschließt. Für mich gilt der Betrag von
€ 12 Mio. als Deckel. Ich bin all jenen dankbar - ich hoffe auf eine Mehrheit im Gemeinderat -, die sich dafür entscheiden, denn
dann setzen wir ein Zeichen, dass sich bei
der Anlage etwas verbessert.
Die Bob-, Skeleton- und Rodelbewerbe werden daher weiterhin bestehen bleiben, weil
das die einzige international bespielbare
Strecke in Österreich ist. Wir haben dort
jährlich Weltcupveranstaltungen. In einem
Rhythmus von wenigen Jahren führen wir
immer wieder Europa- und Weltmeisterschaften in der Stadt Innsbruck durch.
Dadurch können wir - wie Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc bereits angesprochen hat - viele Nächtigungen lukrieren.
Ich mache das wirklich sehr pragmatisch,
aber ich habe gesehen, wenn sich niemand
bewegt, dann bleibt alles stehen. Daher
habe ich den Vorschlag mit zwei Sicherheiten gebracht. Sicherheit 1: Wir zahlen die
Planungskosten nur, wenn sich Land Tirol
und Bund daran beteiligen. Sicherheit 2:
Der Deckel von 21,7 %, aber maximal
€ 12 Mio. Wenn dieser Vorschlag eine
Mehrheit findet, werden wir die Sache angehen. Wenn nicht, werde ich an den Bund
und das Land Tirol herantreten, dass sie die
Karten auf den Tisch legen sollen. Das sehe
ich ganz pragmatisch.
Als Standortgemeinde sollten wir ein Zeichen setzen. Wenn dies gelingt, ist es mir
sehr recht, denn ich wäre froh darum.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR DI Roner, GRin Dr.in Krammer-Stark
und ALI, 3 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT, FRITZ, GR Carli und GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 11 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.04.2022 (Seite 486) wird angenommen.