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haben. Wenn wir leistbares Wohnen als Politik ernst nehmen, müssen wir auf dieser
Schiene etwas machen und tun. Da gibt es
viele Schräubchen und Mosaiksteine.
Resolutionsanträge grundsätzlich abzulehnen bzw. sich dazu zu enthalten, finde
ich nicht gut. Wenn man die Diskussion
auch im Bund anregt, geht meistens für
beide Beteiligten etwas Positives weiter.
Bgm. Willi: Ich bin missverstanden worden.
Ich kenne speziell diese Frau, die das sehr
gut macht. Ich weiß, dass es viele andere
gibt, die das auch so machen. Ich wollte
diese Frau als Beispiel nennen, da ich es
hautnah erfahre, wie das gute VermieterInnen machen. Davon gibt es in der Stadt
Innsbruck glücklicherweise viele.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich glaube,
dass sich derzeit alle Fraktionen sehr viele
Gedanken über das Wohnen in der Stadt
Innsbruck machen. Auch wir sind der Meinung, dass das Mietrechtsgesetz den modernen Gegebenheiten angepasst werden
muss. Da gibt es aber viele Unterschiede.
Wahrscheinlich ist der Rahmen hier im Gemeinderat tatsächlich falsch.
Vielleicht können wir uns für einen persönlichen Austausch treffen oder eine Wohngruppe installieren, in der die verschiedenen
Ideen besprochen werden können bzw. argumentiert werden kann. Dieses Gremium
ist nicht der richtige Ort. Für einen Resolutionsantrag bin ich nur dann, wenn er so ausformuliert ist, dass man weiß, um was es
konkret geht. Das hat auch schon GR Mayer angesprochen. Wir werden uns deshalb
auch enthalten.
in

GR Dengg: Ich glaube, dass das in unserem Resolutionsantrag steht. Nämlich das
Anfallen finanzieller Aufwendungen und das
Kündigungswesen. Bgm. Willi hat nun wieder zurückgerudert. Ich kenne aber auch
viele VermieterInnen, die zu ganz normalen,
um nicht zu sagen günstigen Mietkonditionen vermieten.
Ich kenne aber darunter auch sehr viele, die
sehr viel Geld in die Wohnung nach einem
MieterInnenwechsel investieren müssen.
Sie müssen jedes Monat Einkommensteuer
zahlen und da bleibt nicht sehr viel übrig.
Heute heißt es, dass jemand, der etwas vermietet, ein Kapitalist ist und Geld hat.

GR-Sitzung 19.05.2022

Ich komme aus einer Zeit, in der man stolz
sagen konnte, wenn man sich ein Eigentum
für die Pension geschaffen hat, damit man
dann zur Pension mit der Vermietung etwas
in der Geldtasche hat. Ich vermiete 87 m2 in
der Maria-Theresien-Straße und nicht irgendwo. Da bleibt fast nichts übrig. Ich
muss ausmalen und vieles andere tun. Ich
muss aber auch den Wohnungsschlüssel
abgeben. Den darf ich nicht haben, wenn
ich das Mietrechtsgesetz erfülle. Ich darf
auch nicht hineingehen und muss mich vorher anmelden.
Wenn etwas kaputt ist, bin ich diejenige, die
kontaktiert wird. Zurzeit gibt es einen
Schimmelbefall in dieser Wohnung, den natürlich der Vermieter zahlen muss. Für alles
kommt der Vermieter auf. Wir müssen darauf achten, dass der Vermieter die Möglichkeiten hat, zu kündigen. Bgm. Willi, bitte
erkläre mir, wie Du jemanden aus einer
Wohnung bringen willst? Das ist fast unmöglich. Dieses Thema muss man angehen, auch zum Schutz der Vermieter.
Natürlich auch zum Schutz der Mieter. Als
Stadt können wir aber nicht sagen, dass jeder einzelne Wohnungsvermieter pro Stadtteil nur mehr einen gewissen Betrag an
Miete verlangen darf. Das ist der freie Wettbewerb. Wir können das nicht ändern, aber
einen Resolutionsantrag zu stellen, war in
diesem Haus noch nie verboten. Falls das
auch kommen sollte, lasst uns das wissen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" und NEOS, 9 Stimmen;
gegen ÖVP, FPÖ, GERECHT, TSB und
GR Schmidt, 15 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.