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Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte
Antrag (Seite 532) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte
Antrag (Seite 533) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

32.13 MagIbk/41563/GfGR-AT/74/2022
Neugestaltung Bozner Platz, Verschiebung und Zweckbindung der
freiwerdenden Mittel (GR Depaoli)
GR Depaoli: Es geht hier wieder einmal um
die Prioritäten. In der letzten Sitzung des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck wurde
der Pflegenotstand thematisiert und wir sind
zum Schluss gekommen, dass wir mehr Mittel brauchen.
Die Neugestaltung des Bozner Platzes war
schon in unseren Köpfen und auch die Umsetzung. Wenn wir das Projekt stoppen würden, könnten wir die € 5 Mio. für den Bozner
Platz für die Pflege verwenden. Wenn es
uns finanziell wieder besser geht und die
Pflege wieder auf dem Stand ist, den wir
uns wünschen würden, könnten wir den
Bozner Platz immer noch umsetzen.
Das Geld des Bozner Platzes, von dem
noch nicht viel verbraucht wurde, sollte nicht
ausgegeben und die Planung hinten angereiht werden. Der Pflegenotstand soll höher
bewertet und das Geld einstweilen dort geparkt werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Heisz: Ich möchte Stimmenthaltung
für die SPÖ anmelden. Bekanntermaßen
haben wir unsere Vorbehalte gegen die
merkwürde Bozner-Platz-Rechnung, aber
nicht gegen die Bozner-Platz-Gestaltung an
sich. So einfach funktioniert die Welt nicht,
dass man das Projekt einfach stoppt und
€ 5 Mio. in die Pflege gibt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung wird abgelehnt.

GR-Sitzung 19.05.2022

32.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/75/2022
Enquete zum Thema "Optionen
für eine verbesserte Pflegesituation in Innsbruck"
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Anlässlich
der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung des letzten Monats und des "Tages
der Pflege" haben wir diesen Antrag gestellt. In einer Enquete soll über die Pflegesituation in der Stadt Innsbruck und über
Optionen und moderne Konzepte diskutiert
werden.
In der Aktuellen Stunde hat sich herausgestellt, dass schon mehrere Anträge für
Runde Tische und sonstige Formate zu
dem Thema am Tisch liegen. Gestern haben wir alle ein Mail bekommen, dass ein
Runder Tisch durchgeführt wird. Auch wir
haben einen kleinen Beitrag dazu geleistet,
das anzustoßen.
Allerdings ist der Termin am Zeugnistag von
09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, was ich recht bedauerlich finde. Dieser Tag ist in einem
Schulalltag fast wie eine Hochzeit. Es ist so,
dass ich nicht daran teilnehmen kann, was
ich sehr bedauere, da ich mich sehr mit diesem Thema befasst habe.
In dem Zusammenhang würde ich es generell für sinnvoll finden, dass man insbesondere unter den berufstätigen Mitgliedern des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck erheben lässt, ob wichtige Veranstaltungen, wie
Runde Tische, besser am Vormittag oder
besser am Nachmittag stattfinden sollen. Da
rede ich von größeren Anlässen, wie eben
dieser Runde Tisch.
Für alle, die BerufspolitikerInnen sind, lässt
sich so etwas leichter einteilen als für die
berufstätigen Mitglieder. Ich bitte dringend
darum, den Runden Tisch zur Pflege auf die
darauffolgende Woche zu verlegen. Da ist
es ganztägig auch für mich möglich.