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Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, zusammenschreiben lassen, was
zu erledigen wäre. Die Arbeitspakete, die zu
tun wären, um das wieder entscheidungsreif
zu machen, wären:
1.

Aktualisierung der gesamtstädtischen
Erhebung der Baulandreserveflächen.
Der Letztstand enthält nur die Grobprüfung aus dem Jahr 2019. So, wie im
Jahr 2017 müsste man das ganz genau
machen. Das war unter der Zeit von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer.

2.

Überlagerung der Baulandreserven mit
den Eigentumsverhältnissen sowie geamtstädtische Auswertung auf Ebene
der MiteigentümerInnen von Eigentumsgemeinschaften.

3.

Überlagerung der Baulandreserven mit
den aktuellen Widmungen, Bebauungsplänen und Nutzungsbeschränkungen,
Sozialinfrastrukturen, Verkehrsinfrastrukturen, ÖROKO-Festlegungen.

4.

Auswertung der geeigneten Baulandreserven anhand der Kriterien TROG, geringfügig geändert zum Jahr 2017, sowie mengenmäßige und räumliche
Ausweisung der jeweiligen Flächenanteile für geförderten Wohnbau.

Das sind die Arbeitspakte. Für diese brauchen wir Zeit, das ist unbestritten.
Daraufhin habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gesagt,
dass wir, bevor wir die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
mit diesen vier Arbeitspaketen, die mehrere
Monate dauern, auf die Reise schicken, wissen möchten, ob die ÖVP tatsächlich für
Vorbehaltsflächen ist. Dann kam die Antwort, dass sie schon dafür ist, aber dass sie
die Zustimmung der GrundeigentümerInnen
will.
Jede/r, die/der in diesem Raum sitzt, weiß,
dass die Vorbehaltsfläche ein Preisdämpfungsinstrument der Tiroler Raumordnung
ist. Man setzt den Preis herunter, indem gesagt wird, dass dort, wo es eine Vorbehaltsfläche gibt, die Hälfte der geeigneten Fläche
für den geförderten Wohnbau verwendet
werden muss. Wo liegt der Preis für den
Quadratmeter? Derzeit bei € 528,-- pro m2,
also ein Preissenkungsinstrument der
Raumordnung.
GR-Sitzung 19.05.2022

Was glaubt Ihr, was GrundeigentümerInnen
sagen, wenn wir auf ihren Grundstücken
Vorbehaltsflächen widmen würden? Das
werden sie nicht wollen, weil dann das
Grundstück weniger wert ist, da es nicht zu
Marktpreisen verkauft werden kann. Es gibt
keine/n GrundeigentümerIn, die/der das befürwortet.
Solange die ÖVP nicht sagt, dass sie das
Instrument der Vorbehaltsflächen will und
unterstützt, wird das nicht funktionieren. Ihr
könnt mich gerne auf die Reise schicken,
damit ich mit allen rede. Die Antwort kann
ich Euch aber jetzt schon sagen: Alle werden sagen, Nein danke, liebe Gemeinde.
Ich möchte meinen Grund und Boden lieber
zu Marktpreisen verkaufen. Dann stehen wir
wieder am Anfang.
Wir können nun mich und die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, monatelang auf die Reise schicken, wenn jetzt schon feststeht, dass eine
negative Antwort von den GrundeigentümerInnen kommt. Wir müssen uns trauen, zu
widmen. Zu warten, bis die GrundeigentümerInnen zustimmen, wird nichts bringen,
weil sie es nicht tun werden.
Beim letzten Mal hat die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
sehr viel Arbeit gehabt, um alles gut aufzubereiten. Als es zur Beschlussfassung kam,
gab es keine Mehrheit. Ich will Personen,
die hochqualifiziert sind und viele andere
Aufgaben haben, leere Kilometer ersparen.
Das ist die Verantwortung für unsere Stadtverwaltung, die vieles zu tun hat, speziell im
Bereich der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration.
Solange diese Frage nicht entschieden ist
und es keine Mehrheit hier im Haus gibt, die
das Instrument der Vorbehaltsflächen unterstützt, und die ausgewerteten Flächen nicht
gewidmet werden, machen wir nur leere Kilometer. Das weiß der ehemalige Wohnbaustadtrat GR Wanker ganz genau und
auch die gesamte ÖVP.
Daher bitte ich GR Wanker auch als ÖAABler, dass die ÖVP sich hier einigt. Wenn sie
dafür ist, gibt es mit der SPÖ und ALI jedenfalls eine Mehrheit. Wenn FI auch zustimmt,
was ich sehr hoffe, gibt es eine klare Mehrheit. Dass die FPÖ bei diesem Thema immer anderer Meinung war, obwohl sie sich