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soziale Heimatpartei nennt, die den Ärmeren hilft, ist so. Bei solchen Angelegenheiten ist sie immer auf der Seite der GrundeigentümerInnen. Das kenne ich. Die anderen
Parteien sollten sich dazu bekennen, ein Ja
zur Vorbehaltsfläche zu geben und, wenn
die Auswertung vorliegt, zu widmen. Darum
geht es und um nichts anderes.
GR Wanker: Heute hat es schon mehrere
Anträge gegeben, die selbsterklärend waren. Auch dieser Antrag ist selbsterklärend,
die ÖVP findet eher, dass es ein Überprüfungsantrag ist, ob die ÖVP zustimmt, dass
man, was die Vorbehaltsflächen angeht,
eine Liste vorlegt. Ich möchte
GR Mag. Plach beruhigen, die ÖVP wird
diesem Antrag zustimmen. Diese Überprüfung soll stattfinden.
Ich möchte mich bei StRin Mag.a Oppitz-Plörer bedanken, die sehr gut und pointiert dargelegt hat, was damals mit dem Fußballspiel, das bei der Pressekonferenz dargestellt wurde, gemeint war. Der Kernpunkt ist,
dass die Vorbehaltsflächen ein Mosaikstein
im Gesamtkonzept sind, was das leistbare
Wohnen betrifft.
Wie es nicht geht und wie man scheitert, hat
man in Tirol schon gesehen. Man blicke nur
nach Völs und sehe sich an, wie es dort abgewickelt wurde. Diese Situation möchte ich
in der Landeshauptstadt Innsbruck nicht haben. Damit ist niemandem gedient und niemand wird eine leistbare Wohnung bekommen.
Deshalb möchte ich zu dem zurückkommen, was ich heute schon gesagt habe. In
erster Linie wird der Gemeinderat der Stadt
Innsbruck danach trachten müssen, sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren und dementsprechend leistbaren Wohnraum den InnsbruckerInnen, die es benötigen, zur Verfügung zu stellen. Wenn wir da
nicht ins Bauen und in die Umsetzung kommen, wird das Thema leistbares Wohnen
scheitern.
Die Bevölkerung wird bei Wahlen eines
klipp und klar feststellen: Die Verantwortlichen sitzen in der Politik. Man muss gewisse Stellschrauben drehen. Meine persönliche Meinung und nicht die Meinung
des AAB und nicht die Meinung der ÖVP ist,
wenn es um das Wohnen geht, würde man
gerne Kommunist sein. Das sage ich für
mich als Person, der in der Welt schon sehr
GR-Sitzung 19.05.2022

viel gesehen hat und weiß, wie viele
schwierige Situationen es für BürgerInnen,
was das Wohnen anbelangt, gibt. Man hat
da auch probiert, Hilfestellungen zu leisten.
Der größte Appell, den ich hier im Gemeinderat der Stadt Innsbruck machen kann, ist,
dass wir den gemeinnützigen Wohnbau forcieren, also bauen und noch einmal bauen.
Nur so werden wir das in den Griff bekommen. Weiters ist die Miete nicht das Problem. Das Problem sind die von uns selbst
aufoktroyierten Kosten im Rahmen der Betriebs- und Heizkosten. Da sind oft unterschiedliche Gebietskörperschaften zuständig, weil sie EigentümerInnen gewisser "Firmen" sind. Wir haben sehr viele Stellschrauben, um das Wohnen leistbarer zu machen.
Auch im Bereich Energie, Betriebskosten
und Heizkosten wird es von allen ein wenig
mehr Mut brauchen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir werden
dem Antrag zustimmen, weil man das prüfen muss. Es liegt ein Geheimnis in den
Vorbehaltsflächen für das leistbare Wohnen. Das Problem, das sich jetzt für uns
stellt, ist das, dass wir dem jetzt zustimmen
und es wird geprüft. Trotzdem werden wir
diese Liste nie sehen. Aus diesem Grund
haben wir schon den Antrag gestellt, dass
die Antragsbehandlungen auch von den anderen Parteien eingesehen werden können.
Es geht hier um ein Thema, bei dem wir alle
mutig sein und uns alle Gedanken darüber
machen müssen, dass beim Thema Wohnen etwas weitergeht. Wenn es diese Liste
gibt, bitte ich darum, diese auch an uns zu
schicken, da wir uns sonst dazu gezwungen
sehen, bei jeder Sitzung des Gemeinderates dazu eine Anfrage zu stellen. Das
möchte auch niemand.
GR Depaoli: Ich bin gänzlich anderer Meinung als GR Wanker. Bevor wir bauen und
bauen, müssen wir zuerst wissen, wie groß
die Stadt Innsbruck werden soll bzw. wie
groß wir sie haben wollen. Sind wir derzeit
zufrieden oder holen wir uns von außen
viele Personen herein, weil sich unsere Bevölkerung nicht mehr vermehrt?
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
GR Depaoli, ich muss Sie leider unterbrechen, da Ihre Redezeit beendet ist.
(GR Depaoli: Kommunismus!)