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GR Mag. Krackl: Vorbehaltsflächen sind
ein wichtiges Thema. Ich glaube, dass hier
in diesem Haus eine große Mehrheit für
Vorbehaltsflächen ist. Leider wird immer
vermischt, was ich in der heute zitierten damaligen Sitzung des Gemeinderates schon
gesagt habe.
Wir haben Freiland, auf das wir Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau legen können, und wir haben ein bestehendes Bauland, auf das wir Vorbehaltsflächen für gefördertes Wohnen legen könnten. Wobei es
da die rechtliche Frage gibt, ob das so einfach möglich ist. GR Wanker hat das Beispiel Völs schon erwähnt.
Wenn wir außer Streit stellen könnten, dass
wir auf jedes verfügbare Freiland oder auf
das, was bereits im Eigentum der öffentlichen Hand steht, eine Vorbehaltsfläche für
geförderten Wohnbau geben, hätten wir einen einstimmigen Beschluss. Das könnte
ich mir vorstellen. Das wäre ein wichtiger
Schritt, aber auch dafür werden wir die Listen brauchen, die GR Mag. Plach angefordert hat.
Ich habe nicht im Kopf, dass wir im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte eine Grundstücksliste vorliegen
hatten. Es ist ein paar Jahre nichts passiert,
deshalb wird man das auch aktualisieren
müssen.
Was passiert mit bestehendem Bauland, bei
dem man überlegt, Vorbehaltsflächen darüberzulegen? Für die ÖVP ist das kein
Problem, das gibt es in Tirol in ein paar Fällen. In einem Einvernehmen wird das gemacht. Ich finde das sinnlos, denn wenn es
im Einvernehmen stattfindet, kann alles
ausgemacht werden und man kann dementsprechende Vereinbarungen treffen.
Bitte gehen wir in diese Richtung, dass wir
Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau
machen, dort wo es Freiland und unstrittig
ist. Da wäre ein großer Schritt erledigt. Das
andere ist eine politische Frage und ein
rechtlicher Zugang, der vielleicht ausjudiziert oder ausdiskutiert werden muss. Das
ist für uns sehr schwer vorstellbar und es
hat sich an unserer Position nichts geändert.
Es ändert aber auch nichts daran, dass wir
immer dafür waren, Freiland auszuweisen.

GR-Sitzung 19.05.2022

Das sollten wir machen, denn das ist verschlafen worden. Ich bin deshalb froh um
diesen Antrag und wir werden heute auch
zustimmen. Dann kommen wir zumindest in
dieser Sache weiter. Ich hoffe auf große Unterstützung.
Leistbar heißt, dass es für alle Menschen
leistbares Wohnen geben soll und nicht nur
für Menschen, die sehr wenig Einkommen
haben. Mittlerweile haben alle entdeckt,
dass leistbares Wohnen auch für jene LeistungsträgerInnen in der Gesellschaft sein
soll, die mittlerweile aus der Stadt Innsbruck
sehr schnell abwandern. Diese können sich
in Innsbruck nichts mehr leisten, weil sie
vielleicht etwas zu viel verdienen, um im geförderten Bereich unterzukommen, aber zu
wenig, damit sie am freien Markt unterkommen.
Da müssen wir handeln. Es gibt Anträge
und Beschlüsse des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck. Dazu wird man sehr bald
von uns hören. Das ist ein Teil des Maßnahmenbündels, welches wir direkt angehen
müssen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, um mich aufrichtig bei
Bgm. Willi zu entschuldigen, dass ich ihm
dieses Spielfeld schon vor der Hälfte überlassen habe, nicht alles aufgeräumt und ihm
nicht alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt habe, als er das Bürgermeisteramt
übernommen hat. Es gibt gelegentlich noch
Dinge, die umzusetzen sind.
Ich möchte Bgm. Willi einen kleinen Tipp
auf den Weg geben: Ein Geheimnis des
Umsetzens liegt nicht in der Formulierung in
Konjunktiven, sondern im Suchen von
Mehrheiten in politischen Gesprächen auf
Augenhöhe. Dann kommt man auch ein wenig weiter.
GR Mayer: Grundsätzlich befürworte ich
den Antrag von GR Mag. Plach bzw. der
SPÖ. Ich werde zustimmen. Zu diesem
Thema gab es von uns bereits im Jahr 2018
Anträge auf Landesebene. Das große Aber
ist aber, dass die Stadtregierung schon darauf achten muss, dass sie davor ihre Hausübungen erledigt. Schon im Jahr 2018
wurde das von Bgm. Willi kolportiert. Das
waren circa 31.500 km2 potentielle Vorbehaltsflächen, was allerdings nur ein Tropfen
auf dem heißen Stein gewesen wäre.