Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf
- S.128
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§3
Dieser Beschluss tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Bürgermeister Georg Willi
Im Zeitraum vom 01.11.2021 – 30.04.2022 wurden im Sinne der Delegationsverfügung (vom
15.7.2021) 311 straßenverkehrsrechtliche Verordnungen erlassen.
Den größten Anteil stellten straßenverkehrsrechtliche Verordnungen im Rahmen von Baustellen
(§ 90 StVO Arbeiten auf und neben der Straße) mit einer Gesamtanzahl von 194 dar (§ 1 lit. f)
der Delegationsverfügung).
Darüber hinaus wurden 95 Halte- und Parkverbote gemäß § 1 lit. a) der Delegationsverfügung größtenteils temporär - erlassen, hauptsächlich für Übersiedlungen (51), und Veranstaltungen
(32).
Im angeführten Zeitraum wurden 22 Halte- und Parkverbote als dauerhaft (ohne zeitliche
Begrenzung) verordnet.
Gemäß § 1 lit. b) – lit. e) der Delegationsverfügung wurden im Berichtszeitraum keine
Verordnungen erlassen.
Sämtliche gemäß der Delegationsverfügung erlassenen Verordnungen sind dem Bericht
angehängt.
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