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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 19.04.2022

Städtische Kollegialorgane (Beiräte, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen etc.), Einrichtung, Zusammensetzung und Tätigkeit;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/36/2022;
DRINGENDE ANFRAGE der FPÖ vom 29.03.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FPÖ hat am 29.03.2022 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Im Umfeld der Verwaltung bzw. politischen Organe der Landeshauptstadt Innsbruck sind diverse
Kollegialorgane (Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen, Beiräte etc.) installiert worden, die im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nicht bzw. nur marginal geregelt sind (etwa im
Gegensatz zu den - auch fakultativen - Ausschüssen des Gemeinderats).
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
Frage 1:

Wie viele und welche Kollegialorgane (Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen, Beiräte oder andere) gibt es abseits des Stadtsenats, des Gemeinderats und der
Ausschüsse des Gemeinderats, deren Existenz bzw. Tätigkeit im Zusammenhang
mit der Hoheitsverwaltung der Stadt Innsbruck steht bzw. mit der Privatwirtschaftsverwaltung der Stadt inklusive der Tätigkeit von Unternehmen, an denen
die Stadt Innsbruck direkt oder indirekt mit mindestens 25 % der Aktien bzw. Gesellschafteranteile beteiligt ist?

Antwort:

Es darf auf nachstehende Beilage verwiesen werden (Liste der bekanntgegebenen Arbeitsgruppen seitens der Dienststellen). Diese enthält alle Informationen, welche der Magistratsdirektion zu den jeweiligen Arbeitsgruppen bekannt sind. Aufgrund der kurzen Frist, die für die Ausarbeitung der Beantwortung dieser dringenden Anfrage zur Verfügung stand, konnte keine flächendeckende Rundfrage bei allen Ämtern und Referaten des Stadtmagistrates durchgeführt werden. Daher ist es möglich, dass die Auflistung nicht
vollständig ist. Es wird um Verständnis gebeten.