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Beilage A

Vereinbarung zu Ablauf Budget-Gemeinderat 2018
Ziel
Mit einer neuen Ordnung für den Ablauf im Budgetgemeinderat soll es zu einer effizienteren
und gerechteren Zeitverteilung, sowie zu einer qualitativen Verbesserung der Debatten
kommen.

Vorgehensweise
Während sich die Eröffnung der Sitzung an den früheren Jahren orientiert, sollen die Klubs
und Mandatare in der Verwendung ihrer Redezeit freier werden. Auch die
Ressortverantwortlichen sollen anstatt fixer Minuten ein frei einsetzbares Zeitkontingent
erhalten.
Für die Eröffnung erhalten Bürgermeister, Ausschussvorsitzender und Finanzdirektor jeweils
20 Minuten. Die Ressortführenden erhalten jeweils 20 Minuten Redezeit, die sie beliebig
einsetzen können. Eine Übertragung ist nicht möglich. Jede Gemeinderatsfraktion erhält
MandatarIn 10 Minuten Redezeit. Die Verteilung auf die RednerInnen obliegt der jeweiligen
Gemeinderatsfraktion, wobei der Seniorenbund durch die Koppelung der
Gemeinderatsfraktion ÖVP zugerechnet wird. Die Gemeinderatsfraktionen ALI, Gerechtes
Innsbruck, Liste Fritz und Neos erhalten zusätzlich 5 Minuten Redezeit. Eine Übertragung der
Zeitguthaben auf andere Gemeinderatsfraktionen ist nicht möglich.
Die Debatte selbst erfolgt nicht mehr nach den Gruppen im Budget, sondern über vier
Themenblöcke. Das erleichtert die Beleuchtung einzelner Themen über Budgetgruppen
hinweg und führt zu einer inhaltlich und politisch orientierten Diskussion.
1.
2.
3.
4.

Kultur, Bildung, Wissenschaft, Sport
Sicherheit, Verkehr & Straßen, Umwelt & Gesundheit, Land & Forstwirtschaft
Gesellschaft, Soziales, Frauen und Familien, Senioren, Stadtplanung & Wohnen
Finanzen, Wirtschaft & Tourismus, Verwaltung & Personal

Vor der inhaltlichen Diskussion steht es den Gemeinderatsfraktionen frei, eine allgemeine
Erklärung als Gemeinderatsfraktion abzugeben, die Dauer diese Redebeitrag wird vom
gesamten Zeitkontingent der jeweiligen Gemeinderatsfraktion abgezogen.
Nach Abschluss der Debatte erfolgen die erforderlichen Abstimmungen laut Stadtrecht zu
dem Dienstpostenplan, den Gebühren, der Haushaltssatzung & Ausführungsbestimmungen,
dem Ordentlichen Haushalt, dem Außerordentlichen Haushalt, dem Gesamthaushalt sowie
dem Dienstpostenplan für den Gestellungsbetrieb und dem Untervoranschlag für den
Gestellungsbetrieb. Wird zu einzelnen Budgetpunkten oder Gruppen eine abweichende
Abstimmung gewünscht, so ist diese gesammelt vor Beginn der Abstimmungen schriftlich
beim Bürgermeister abzugeben. Diese wird vor der Abstimmung verlesen. Auf diese Weise soll
eine korrekte Erfassung der Willensbekundungen der einzelnen Gemeinderatsfraktionen
sichergestellt werden.
Die Gesamtdauer des Budgetgemeinderates wird bei voller Ausschöpfung aller
Redezeitkontingente und inkl. aller Pausen ungefähr 12,5 h betragen.
Ablauf Budget-GR 2018

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