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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
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Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 11.05.2022

Verfügungsmittel des Bürgermeisters, diverse Verwendungszwecke;
Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/41/2022;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 20.04.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 20.04.2022 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
In der Anfragebeantwortung vom 12.04.2022 - "Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Verwendungszwecke im Jahr 2021"; Zahl Maglbk/41563/GfGR-AF/34/2022; ANFRAGE von
GR Depaoli vom 24.03.2022, teilen Sie folgende Aufstellung mit:
20.01.2021: € 114,30 Verwaltungsabgabe Straßenverkehr und Straßenrecht
an Tiefbau - Sitzbänke
Frage 1:

Warum wurde die Verwaltungsabgabe über die Verfügungsmittel - Sonderausgaben des Bürgermeisters bezahlt, zumal sich die Sitzbänke nicht im Eigentum der
Stadt Innsbruck befinden?

Antwort:

Es handelt sich dabei um eine Spende aus Verfügungsmitteln gemäß § 1
Abs. 3 Z 5 der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck.
22.02.2021: € 1.000,-- Kostenbeitrag Personalkosten Free Beat Company

Frage 2:

Warum wurde dieser Kostenbeitrag über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters
übernommen, und nicht über den Weg einer Subvention, Wirtschaftsförderung
etc.?

Antwort:

Der Beitrag war eine Spende aus den Verfügungsmitteln, weil im Jahr 2020
um keine Subvention angesucht wurde.