Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf
- S.497
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Der Fragesteller begehrt somit ausdrücklich die Anfragebeantwortung durch
den Bürgermeister selbst zu folgender Anfrage gern. GOGR, §18, Abs.1.
1. Warum wurde die Renovierung Gießerei Sankt Bartlmä bzw. bauliche Adaptierung einer
der Hallen im Areal Sankt Bartlmä in Innsbruck aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters unterstützt, und warum in der Höhe von€ 3.000,- ?
2. Wer konkret hat um die gegenständliche finanzielle Unterstützung angesucht und wer
konkret ist der Empfänger der gegenständlichen Finanzmittel?(Person, Unternehmen, Verein
etc.)
3. Welche Halle im Areal Sankt Bartlmä wurde baulich adaptiert bzw. welche Gießerei wurde
renoviert? (Anmerkung: Die Hallen im Areal sind nummeriert)
4. Haben Sie · die gegenständlichen Verfügungsmittel persönlich zur finanziellen Unterstützung zur Auszahlung freigegeben, oder wurden die Verfügungsmittel des Bürgermeisters
von der Büroleiterin des Bürgermeisters zu Auszahlung freigegeben?
5. Wurde mit der gegenständlichen finanziellen Unterstützung der Mieter oder der Eigentümer der Halle finanziell unterstützt?
6. Haben Sie als Bürgermeister von sich aus die gegenständliche finanzielle Unterstützung
seitens der Stadt Innsbruck angeboten, und wenn ja, mit welcher Begründung?
7. Wenn nein, wer hat die gegenständliche finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Innsbruck dem Empfänger angeboten, und wenn ja, mit welcher Begründung?
8. Wurde vor Ausbezahlung des Betrages ein Prüfverfahren eingeleitet, ob der Empfänger
der gegenständlichen finanziellen Unterstützung aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters überhaupt unterstützungswürdig ist, und wenn ja, in welchem Zeitraum fand dieses ·
Prüfverfahren statt bzw. von wem wurde dieses Prüfverfahren durchgeführt?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Nach welchen Kriterien unterstützt der Bürgermeister die Renovierung von Gießereien
bzw. bauliche Adaptierungen von Hallen, Betriebsgebäuden, Mietobjekten etc. aus den Ver- .
fügungsmitteln des Bürgermeisters?
Gerald Oepaoli, Gemeinderat