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25.
25.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

26.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022
MagIbk/41563/GfGR-AT/83/2022
Hundesteuer, Senkung
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, ALI, GR Schmidt, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Kuprian, 13 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates vom 19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
26.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/84/2022
Neugestaltung Haydnplatz, Stopp
des Projektes (GR Depaoli)

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, da er als überholt gilt.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Beiliegender von StRin Mag.a Schwarzl in
der Sitzung des Gemeinderates vom
19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.
26.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/85/2022
Aussetzung der Mietzinserhöhungen in städtischen Wohnungen
(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates vom 19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 22.06.2022

MagIbk/41563/GfGR-AT/89/2022
Mobiles Grün, Anschaffung von
zusätzlichen Grüninseln
(GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT und
GR Schmidt, 2 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.6

MagIbk/41563/GfGR-AT/90/2022
An-der-Lan-Straße, Bereich JosefKerschbaumer-Straße - Kugelfangweg, "Radfahren gegen die
Einbahn" (GR Mag. Plach)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Mag. Plach in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.05.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.7

26.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/88/2022
Klimaneutralität, personelle Ressourcen für Treibhausgas-Monitoring im Zuge von Fit4UrbanMission (StRin Mag.a Schwarzl)

MagIbk/41563/GfGR-AT/109/2022
Homepage der Stadt Innsbruck, Entfernung des Formulars "Meldung
von unsachgemäßer Wohnungsvermietung & Leerstand" (GR Depaoli)

26.

26.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/91/2022
Steinbockweg sowie Kreuzungsbereich Steinbockweg - Fürstenweg, Prüfung der Verbesserung
der Verkehrssicherheit (StRin
Mag.a Mayr)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr in der
Sitzung des Gemeinderates vom
19.05.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.