Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 03-Maerz-Fortsetzung.pdf
- S.6
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meinen Antrag bzw. nicht für mich,
sondern für die pflegenden Angehörigen.
Ich ersuche
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Ausführungen von GR Linser stimmen fast
alle. Nur, eine Formulierung muss ich ein
bisschen interpretieren, wenn GR Linser
nämlich sagt, dass die Preise so hoch
sind. Man könnte meinen, dass das so zu
verstehen ist, dass die Preise überhöht
sind. Es ist natürlich so, dass alle Wohnund Pflegeheime kostendeckende Tarife
kalkulieren müssen. Das ist auch eine
Vorgabe des Landes Tirol, weil sie kein
eigenes Vermögen und keine eigenen
Erträge haben.
Das heißt, dass es hier im Gegensatz zu
den Friedhofsgebühren kostendeckende
Tarife gibt. Diese Tarife sind natürlich in
vielen Fällen so hoch, dass die Akzeptanz
dann eingeschränkt ist. Man muss sagen,
dass es hinsichtlich der Auslastung
Unterschiede gibt. Bei der Kurzzeitpflege
ist die Auslastung relativ gut, aber das
Land Tirol zahlt, glaube ich, nur über drei
Wochen entsprechende Beiträge, nicht
ganz die Hälfte, einen fixen Zuschuss und
das was verbleibt, ist unter Umständen
relativ hoch. Das hängt unter Umständen
auch vom Pflegegeld ab. Wenn das
Pflegegeld sehr hoch ist, dann ist das
einigermaßen finanzierbar.
Wenn das Pflegegeld nicht hoch ist, dann
ist die Situation schwierig. Bei der
Tagespflege wird seitens des Landes Tirol
nichts gegeben. Wir haben zwei Einrichtungen diesbezüglich im Heim am
Hofgarten und im Wohn- und Pflegeheim
Reichenau. Hier ist es tatsächlich so, dass
diese Einrichtungen nicht entsprechend,
obwohl es wünschenswert wäre, angenommen werden. Ein Betrag von € 58,-am Tag ist eine doch beträchtliche
Kostenbelastung.
Ich habe viele Gespräche mit den
Soziallandesräten geführt. Zum Schluss
mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter
Hannes Gschwentner und habe ihm
dieses Anliegen herangetragen. Es liegen
auch Briefe meinerseits beim Land Tirol,
GR-Sitzung 27.4.2006
wo ich vorgeschlagen habe, dass wir
diesen Betrag von € 58,-- gemeinsam
etwa auf die Hälfte stützen. Dass Land
Tirol und Stadtgemeinde Innsbruck
entweder aus der Sozialhilfe oder ich bin
auch weitergegangen jeweils zu 50 %
diese Kosten tragen.
Das Land Tirol, nachdem das nur ein
Anliegen der Stadt Innsbruck und es
solche Tagesheimeinrichtungen im
übrigen Land nicht gibt, war sehr zurückhaltend und hat das einfach bisher
ignoriert, obwohl im Sozialplan für ältere
Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck steht, dass man weitere solche
einrichten sollen. Ich glaube, dass wir
beim Land Tirol nicht sonderlich erfolgreich sein werden, aber natürlich müssen
wir weiterhin lästig sein. Ich bin der
Auffassung, dass wir uns aber zur
Sicherstellung der Akzeptanz dieser
Einrichtungen überlegen sollten, ob wir
nicht im Rahmen der Abgangsdeckung der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) entsprechende Mittel
vorsehen.
Daher unterstütze ich es sehr, dass wir im
Stadtsenat diesen Antrag behandeln und
uns insbesondere für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2007 vormerken, um
allenfalls entsprechende Mittel vorzusehen.
GR Kritzinger: Das Thema ist natürlich
eines, das uns alle beschäftigt, weil wir
wissen, welche Masse von pflegebedürftigen Menschen daheim von den Angehörigen mit großem Einsatz und Aufopferung
gepflegt wird. Das ist die eine Seite und
die andere Seite ist, dass heute ein
Pflegeplatz bis zu € 3.000,-- dem Land
Tirol kostet. Es werden hier ungeheure
Kosten verschlungen.
Wir zerbrechen uns hier den Kopf und das
wird auch mit dem Land Tirol abgesprochen werden. Frau Bürgermeisterin, ich
bitte wirklich um intensive Gespräche, die
zu führen sind. Das gleiche gilt auch für
den Sozialreferenten, dass es eine
gewisse Deckelung gibt. Es sollte der
Ärmere nicht Gefahr laufen, hier über
Gebühr seines Einkommens, seiner
Pension und dergleichen in diesen Bereich
hineinstecken zu müssen. Es schwirren