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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck:~t

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

19. Mai 2022
G.QG.R-ATl?1170Z"Z

Geschaftsstelle für Gemei~dera(unäSladtsenal

Innsbruck - 16052022

ALLGEMEINES:

Bei der Gemeinderatssitzung am 20. April 2022 wurde der Antrag der Gemeinderatsfraktion
Gerechtes Innsbruck Maglbk/41563/GfGR-A T/58/2022 vom Bürgermeister zurückgewiesen,
wohl mit der Rechtsmeinung, dass der Antrag sinngemäß nicht richtig formuliert sei, zumal
der Stadtsenat die entgeltliche Parkraumbewirtschaftung beim Planötzenhof nicht beschlossen habe ...
Der Antragstext lautete:

a) Der Stadtsenatsbeschluss zur Einführung einer entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung
wird unabhängig davon, ob selbiger stadtrechtskonform erfolgte, vom Gemeinderat der Stadt
Innsbruck aufgehoben.
b) der Bürgermeister wird beauftragt dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beim Ptanötzenhof bis zum 30. April 2022 vorzulegen, mit
dem Ziel ein Ende des lt. Mobilitätsstadträtin Mag.a Ursula Schwarz! Parkchaos beim
Planötzenhof zu erreichen, ohne eine entgeltliche Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
c) Parken beim Planötzenhof bleibt kostenfrei.

Unabhängig der politischen Diskussion bzgl. der Zurückweisung des gegenständlichen Antrages durch den Bürgermeister wird folgendes festgestellt: Im Antragstext
wird nur in der Begründung, aber nicht im Antragstext selbst unrichtigerweiseweise
seitens des Antragsstellers behauptet, dass der Stadtsenat eine entgeltliche Parkraumbewirtschaftung beim Planötzenhof beschlossen habe. Die vermeintlich unrichtige Behauptung basierte auf eine Presseaussendung der ÖVP-lnnsbruck (Vizebürgermeister Mag. Johannes Anzengruber), welche den Eindruck vermittelte, der Stadtsenat habe ohne Einbindung des Gemeinderates eine entgeltliche Parkraumbewirtschaftung beim Planötzenhof beschlossen.
Ungeachtet dessen wurde im gegenständlichen Antrag unter Pkt. a) lediglich beantragt, dass der Stadtsenatsbeschluss zur Einführung einer entgeltlichen Parkraum-