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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

NEOS Innsbruck, 19 . 05. 2022 DKN

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Geschäffsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

INNSBRUCK

(zu Punkt 26.14)

Schulassistent_innen für mehrtägige Schulveranstaltungen
Gemeinderätin Mag.a Dagmar Klingler-Newesely stellt hiermit gemäߧ 20 Abs. 1
der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehenden Antrag.

Sachverhalt: Derzeit können Kinder mit Behinderungen an mehrtägigen Schulveranstaltungen nicht teilnehmen, da die Kosten für die dafür notwendige Begleitung
durch SchulassistenLinnen von der Stadt Innsbruck nicht übernommen werden.
Das widerspricht dem inklusiven Gedanken, der in lnnsbrucks Pflichtschulen gemäß
den Vorgaben des Bundes Priorität haben muss.
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Teilnahme an Schulveranstaltungen für alle lnnsbrucker Schüler _innen und Schüler ermöglicht
wird. Das setzt voraus, dass die Stadt Innsbruck die Kosten für SchulassistenLinnen, auf die die Kinder mit Behinderungen angewiesen sind, für alle
Schulveranstaltungen- auch mehrtägige- übernimmt.
Begründung: Es ist in lnnsbrucks Pflichtschulen Realität, dass bei mehrtägigen
Schulveranstaltungen Kinder mit Behinderungen nicht teilnehmen können, weil die
notwendige SchulassistenLin dafür nicht entlohnt wird. Mehrtägige Schulveranstaltungen unterliegen nicht nur der Schulpflicht, demgemäß die Teilnahme auch
verpflichtend ist, sie bringen einen hohen sozialen Output für die Klassengemeinschaft. Die Teilnahme allen Kindern grundlegend zu ermöglichen, ist eine der basalen Voraussetzungen dazu, dass Inklusion gelingen kann und das ist unsere kommunale Pflicht.
Bedeckung_;_ Die Ausgabe wird unter der entsprechenden Haushaltsstelle eingeplant und aus den Ertragsanteilen gedeckt. Die entsprechende

Ich bitte die Kollegi nen und Kollegen des Gemeinderats daher um Zustimmung.

Stefan Gleinser

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