Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-06-22-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.62
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6. Situation der Parkplätze
ÖVP und FPÖ befürworten einen Ausbau der Angebote an Parkplätzen, als Maßnahme um die
Vermeidung von Falschparkern in Wäldern und Forstwegen . Grüne weisen daraufhin, dass es
Parkplätze gibt. Siehe Erhebung als Anlage.
Empfehlung vom Amt für Wald und Wiese. Viele Menschen aus anderen Gemeinden kommen
nach Innsbruck, da in den jeweiligen Gemeinden keine Grillplätze angeboten werden. Hierzu
gibt es einen angenommenen Antrag (eingereicht von Gemeinderätin Zeliha Arslan) aus dem
Gemeinderat vom
Forderungen die NICHT möglich sind.
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Buchungsmöglichkeiten nur für Innsbrucker:innen.
FPÖ wollte die Einschränkung, dass nur Innsbrucker:innen Grillzonen buchen können.
Diese Forderung wurde als nicht gesetzeskonform eingestuft.
Stellungnahme von Frau Bock-Kasserroller (Amt für Präsidialangelegenheiten) (Auszug /
siehe Anlage)
Nach unserer Ansicht stünde eine Regelung, wonach lediglich Personen mit Wohnsitz in
Innsbruck zur Buchung oder zur Benützung eines Grillplatzes berechtigt sind, NICHT im
Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen und dem verfassungsrechtlichen
Gleichheitsgrundsatz.
Vermutete Mehrkosten
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Ausweitung der Müllanlagen (für das Entsorgen vor Ort)
Sanitäranlagen
Personalkosten für Kontrolle (MÜG)
Ankauf vom Buchungssystem
Betonblöcke auf den Grillzonen
Informationskampagne
Weitere benötigte Maßnahmen
1. Auftrag an Planungsverband auch die Umlandgemeinden in die Pflicht zu
nehmen.
In der Arbeitsgruppe wurde vom Amt für Wald und Natur darauf hingewiesen, dass viele
Griller:innen aus den Umlandgemeinden nach Innsbruck kommen, um dort zu grillen. Darum
braucht es dringend die Aufforderung an die Umlandgemeinden, dass diese ihren