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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 4 . 0 7 . 2 0 2 2

1.

MagIbk/6109/VPUP/1
Förderprojekt alp_INN: Klimafitte
Platzgestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, Förderungsvertrag und
Konsortialvertrag

Beschluss (bei Stimmenthaltung "Für Innsbruck" (FI), 7 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Büros der Magistratsdirektorin
vom 14.06.2022:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt den vorliegenden Fördervertrag sowie den vorliegenden Konsortialvertrag für das Förderprojekt alp-INN: klimafitte Platzgestaltung DDr.-Alois-LuggerPlatz.
2.

MagIbk/44001/RA-VL-VO/1
Verordnung zur Änderung der
Friedhofsordnung für städtische
und nichtstädtische Friedhöfe sowie Verordnung zur Änderung der
Friedhofsgebührenordnung

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ, 14 Stimmen):
Aufgrund von Fragen von GR Mayer, die in
der Gemeinderatssitzung nicht beantwortet
werden konnten, wird der Akt zur Abklärung
zurückgestellt.
3.

GfGR/251/2021
Städtische Wohnungen, Antrag an
das Land Tirol zwecks Feststellung eines "quantitativen Wohnungsfehlbestandes"

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB, 6 Stimmen; gegen GERECHT, FPÖ und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 06.07.2022:
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
GR-Sitzung 14.07.2022

29.06.2022 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.11.2021 eingebrachten
Abänderungsantrag von GR Mag. Krackl
zum Antrag von GR Gasser vom
13.10.2021 - samt Stellungnahmen der
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, sowie der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration - wird zur
Kenntnis genommen.
Nach Vorliegen der Stellungnahmen der
Mag.-Abt. l, Präsidialangelegenheiten, vom
07.02.2022 und der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
vom 30.05.2022, beauftragt der Gemeinderat die zuständigen Ämter, gemäß § 5
Abs. 2 Bodenbeschaffungsgesetz einen Antrag an das Land Tirol zu richten, um einen
quantitativen Wohnungsbedarf gemäß § 4
Bodenbeschaffungsgesetz in der Stadtgemeinde Innsbruck festzustellen.
Es wird beim Land Tirol beantragt, eine Verordnung nach § 5 Abs. 2 Bodenbeschaffungsgesetz zu erlassen, damit die Bestimmungen des Bodenbeschaffungsgesetzes
in der Stadtgemeinde Innsbruck zur Anwendung gelangen.
4.

MagIbk/41563/GfGR-AT/28/2022
Innpromenade zwischen Tiflisbrücke und Grenobler Brücke, Benennung in Romuald (Raoul)-Niescher-Promenade

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Duftner, GRin Dr.in Krammer-Stark
und GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan; 3 Stimmen; gegen ALI, 1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 13.07.2022:
Beiliegender Bericht der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat vom
06.07.2022 - samt Empfehlung des Kulturausschusses und Stellungnahme der Mag.Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum - wird zur
Kenntnis genommen.
Die Innpromenade zwischen Tiflisbrücke
und Grenobler Brücke wird in Romuald (Raoul)-Niescher-Promenade umbenannt und
die zuständigen Dienststellen mit der Umsetzung beauftragt.